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Samstag, 2. Januar 2021, 11:14

Wahljahr 2021: mögliche Spitzenkandidaten bringen sich in Stellung

Zitat

Flüchtlingspolitik: Merz gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Transitländern
2. Januar 2021...Der CDU-Vorsitzkandidat will Geflüchtete, die in Griechenland oder Bosnien festsitzen, nicht nach Deutschland holen. Die EU habe die Pflicht, vor Ort zu helfen, sagt er.

Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ist laut Friedrich Merz keine Lösung mehr: "Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Friedrich Merz – Kandidat für den CDU-Vorsitz – lehnt die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland und Bosnien ab. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden, sagte Merz. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben."
hier weiterlesen QuelleZeit-Online
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2

Samstag, 2. Januar 2021, 12:24

Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Bosnien.

„Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland".

Recht hat er…Schließlich sollte man bei aller Hilfsbereitschaft die Zukunft unseres Landes dabei nicht aus den Augen verlieren.
Wer hierzu eine andere Meinung hat, und dann Deutschlands Zukunft sehen will, der sollte vielleicht einmal ein paar Geschichtsbücher lesen, ein religiöses Buch und sich ein bisschen über 57 Länder dieser Welt informieren.
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3

Samstag, 2. Januar 2021, 12:39

„Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“
Der Mann wird immer besser.... So langsam entwickelt sich Merz als einer der wenigen Politiker mit Fach und Sachkompetenz.
Endlich spricht ein deutscher Spitzenpolitiker aus, was uns die Vernunft schon seit langem gebietet, sich aber kaum einer zu sagen traut, da mittlerweile vernünftige Positionen mit "rechts" abqualifiziert werden. Falls sich Friedrich Merz bei den anstehenden CDU Parteichef Wahlen durchsetzen kann, besteht vielleicht, für diese so stark nach links gerückte Partei, wieder Hoffnung, die dunkle Merkel-Ära hinter sich zu lassen und wieder vernünftige, wirtschafts- und gesellschaftsliberale und konservative Politik zu vertreten und die links-grünen Gedanken- und Gesellschaftsexperimente eine klare Absage zu erteilen.

Das wird allerdings dann eine Art "Canossagang" für ihn, denn mit seiner Ansicht, die EU bei der Flüchtlingspolitik mehr in die Verantwortung zu ziehen bekämpft Merz indirekt die Islamisierung Europas, darum wird er möglicherweise nie Deutscher Kanzler.
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4

Sonntag, 3. Januar 2021, 12:16

Ich möchte hier mit den Worten von Herrn Merz antworten:
Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: "Kommt alle nach Deutschland".


Die EU hat nur insofern Schuld als dass immer noch nicht das Problem des Migrations-Drucks auf Europa beherzt und einheitlich angegangen worden ist. Solange die Menschen meinen auch nur den Hauch einer Chance auf ein Leben in Europa zu haben, werden sie alles daran setzen zu kommen.
Es muss nun endlich klar gemacht und durch entsprechendes Handeln gezeigt werden: das geht nicht. Es können niemals alle aufgenommen werden und Anträge auf Einwanderung müssen außerhalb Europas gestellt werden.
Die Einwohner Bosniens, die sich offenbar gegen die Aufnahme der Migranten im Süden des Landes gewendet haben, kann ich verstehen. Wer nichts hat, kann und will auch nicht teilen und wenn, dann noch am ehesten mit Freunden, der Familie, guten Nachbarn. Wenn wir nun hergingen und den Migranten in Bosnien nicht nur die volle Aufmerksamkeit sondern auch komfortable Unterkünfte, Lebensmittel, Kleidung, Spielzeug zukommen ließen und evtl auch noch eine Aufnahme in Deutschland signalisierten, kann sich doch hoffentlich jeder vorstellen wie die bosnische Bevölkerung reagiert! Ich will damit nicht sagen: überlasst die Migranten ihrem Schicksal. Ganz sicher nicht. Aber es muss ganz schnell entschieden werden, wer von ihnen in Europa sein kann und wer, da null Chance auf Asyl, auf der Stelle zurück muss.
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5

Sonntag, 3. Januar 2021, 19:55

Zitat

Der Mann wird immer besser.... So langsam entwickelt sich Merz als einer der wenigen Politiker mit Fach und Sachkompetenz.
Man könnte fast annehmen, wäre Friedrich Merz am Ruder würde diese "Flüchtlingskrise" nie und nimmer so eskalieren. Nur blöd, dass Merz mit den GRÜNEN koalieren will.

Kann Friedrich Merz Deutschland retten?
Nein, dass glaube ich nicht, aber klappern gehört ja bekanntlich zum Handwerk. Erst wenn Taten folgen, werden viele Wähler ihren Glauben in die deutsche Asylpolitik zurückgewinnen. Bis dahin sind seine Aussagen zur Migration als Nebelkerzen bzw. Wahlpropaganda vom Feinsten zu bewerten.
Denn wohlwissend, dass er mit dieser CDU und in einer Koalition mit den GRÜNEN niemals diese Themen umsetzen kann, trifft Friedrich Merz hier wahltaktische Aussagen, um sich als konservativer Macher zu präsentieren und den konservativen Flügel der CDU hinter sich zu vereinen.
Unter diesen Aspekten gesehen ist es völlig unglaubwürdig, dass Merz keine Flüchtlinge aufnehmen möchte bzw. würde.
Fakt ist also, auf diese Weise werden sich also keine Probleme lösen, sondern vergeuden lediglich die Lebenszeit von hoffnungssuchende Wähler.
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6

Freitag, 8. Januar 2021, 12:34

Zitat

Führungsfrage der Union...Spahn sondierte Chancen für Kanzlerkandidatur
Offiziell bildet Jens Spahn ein Team mit Armin Laschet und lässt ihm den Vortritt im Rennen um den CDU-Vorsitz. Doch hinter den Kulissen sondierte er nach SPIEGEL-Informationen für die eigene Karriere – und die Kanzlerkandidatur.


Jens Spahn unterstützt bislang Armin Laschet beim Rennen um den Vorsitz in der CDU. In einem Team wollen sie sich für die Parteispitze bewerben, Spahn überließ Laschet aber die Kandidatur für den Vorsitz. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesgesundheitsminister jedoch ganz eigene Pläne. Offenbar sondierte Spahn zum Jahresende 2020 seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr.

Wie ein halbes Dutzend CDU-Mitglieder bestätigen, wandte sich Spahn in Telefonaten an Landtagsabgeordnete, Fraktionskollegen und Landesfunktionäre, um deren Haltung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von ihm zu ergründen, auch mit Hinweis auf seinen eigenen Umfragestatus als beliebtester Politiker Deutschlands.

Zuvor hatte Spahn nach SPIEGEL-Informationen bereits versucht, seinen Teampartner Laschet über Umwege zur Aufgabe der Kandidatur zu seinen eigenen Gunsten zu bewegen. Nicht nur junge Abgeordnete, auch Parteivize Volker Bouffier soll gegenüber Laschet die Idee eines möglichen Rollentauschs ins Spiel gebracht haben. Dieser lehnte jedoch ab.

Spahn selbst zeigte sich in mindestens einer internen Sitzung einer Gruppe von Unionsabgeordneten kurz vor Weihnachten noch offen für die Idee des Rollentauschs. Auf die Aufforderung einer Unterstützerin sagte er laut Teilnehmern, er werde darüber über Weihnachten noch einmal schlafen.

Ein Sprecher von Spahns Ministerium teilte mit: »Der Minister tauscht sich ständig mit Parteimitgliedern aus. Dabei geht es selbstverständlich auch um die Stimmung vor dem Parteitag, die Unterstützung für das Team mit Armin Laschet und die beste Aufstellung von CDU und CSU für das Wahljahr.«

Wachsende Unzufriedenheit in der CDU
weiterlesen QuelleSpiegel
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Freitag, 8. Januar 2021, 14:59

"Spahn sondiert offenbar seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur"
Man sollte sich doch einmal die möglichen Kanzlerkandidaten in der CDU/CSU vor Augen führen.

Merz ist dünnhäutig und vertritt einen Konservatismus der in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Außerdem ist die Mitte ihm offensichtlich egal.

Laschet fehlen die analytischen und kognitiven Fähigkeiten und Norbert Röttgen ist intellektuell zwar auf der Höhe spricht fließend Englisch, ist auch in letzter Zeit oft im TV zu sehen und zu hören, gilt aber trotzallerdem als Außenseiter.

Keiner der drei Kandidaten für den Vorsitz der CDU hat sich bisher in irgendeiner Weise (von einigen populistischen Sprüchen mal abgesehen) auch als ein möglicher Kanzlerkandidat hervorgehoben.

Kein Wunder also, dass nun Söder und Spahn als mögliche "Kanzlerkandidaten" gehandelt werden. Beide haben ja etwas gemeinsam… Ihre Popularität, welche sie durch ihre hohe Präsenz in den abendlichen Talkshows einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben.
Wenn ein durch solche Präsenz erworbener Bekanntheitsgrad nun eine Qualifizierung zur Kanzlerkandidatur sein sollte, dann gute Nacht Deutschland.

In der letzten Zeit zeichnet sich in der CDU allerdings auch folgendes ab.
Seit Bekanntgabe von Frau Merkel, sie will 2021 nicht mehr als Kanzlerin antreten hat die Partei ein Führungsproblem.
Hervorgehoben durch die jahrelange Unterwerfung führender Parteimitglieder durch Frau Merkel, die sich nicht offen trauten der Kanzlerin zu widersprechen und somit die Fokussierung eines evtl. geeigneten Nachfolger (ausgenommen AKK die von der Kanzlerin hofiert wurde) bisher nicht offen thematisiert wurde.
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