Sie sind nicht angemeldet.

1

Samstag, 5. Dezember 2020, 12:58

Gebührenstreit zersprengt Sachsen-Anhalts CDU

Zitat

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen.

Der CDU-Politiker Haseloff begründete dies mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis zu seinem Parteikollegen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview, das Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gegeben hatte. Darin hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag zerbrechen sollte.

Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, unabgestimmt und "öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt", hieß es vonseiten der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie eine "in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen", die auch im Landtag über "verlässliche Mehrheiten verfügt". Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis mit Stahlknecht sei nun so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

"Erhobener Zeigefinger der Moralisierung"
weiterlesen QuelleZeit-Onlinel
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

2

Samstag, 5. Dezember 2020, 13:01

Wie ich schon nach dem ersten Lesen dieses Themas vermutete, scheint mir hier ein interner Machtkampf zwischen Ministerpräsident Haseloff und Herrn Stahlknecht vorzuliegen.

Stahlknecht ist Landeschef der Partei und hat so wie ich das sehe im Interview eigentlich nur das ausgesprochen, was in der Landtagsfraktion und den Kreisverbänden Mehrheitsmeinung und faktisch der voraussehbare Ablauf der Ereignisse ist.

Lassen SPD und Grüne die Koalition platzen, wird die CDU bis zur Landtagswahl eine Minderheitsregierung führen.

Es bleibt daher fraglich, ob sich MP Haseloff mit dem Rausschmiss seines Innenministers wirklich einen Gefallen getan hat. Zu diesen Zeitpunkt war es vmtl. schon längst zu spät um auf diese Weise politische Stärke zu demonstrieren.

Seinen Wahlkampf im kommenden Jahr wird Haseloff, so er es tatsächlich noch mal zum Spitzenkandidaten schafft, dann wohl eher ohne die Unterstützung aus der eigenen Partei führen müssen.
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

Free counters!