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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen.

Der CDU-Politiker Haseloff begründete dies mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis zu seinem Parteikollegen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview, das Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gegeben hatte. Darin hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag zerbrechen sollte.

Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, unabgestimmt und "öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt", hieß es vonseiten der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie eine "in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen", die auch im Landtag über "verlässliche Mehrheiten verfügt". Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis mit Stahlknecht sei nun so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

"Erhobener Zeigefinger der Moralisierung"

QuelleZeit-Onlinel