Forum Querbeet

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DEUTSCHLAND... MASKEN-AFFÄRE IM SUPERWAHLJAHR
„Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem“
Zwei Unionsmänner stürzen über den Vorwurf persönlicher Bereicherung an der Corona-Krise. Die SPD attestiert dem Koalitionspartner ein „ernstes Korruptionsproblem“, die Opposition fährt Attacken. Nüßlein (CSU) verlässt die Unionsfraktion – will aber sein Mandat behalten.

Die Union manövriert geradewegs in eine Corona-Korruptionsaffäre. Gegen den bisherigen Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. 660.000 Euro Provision soll er eingestrichen haben, weil er Maskendeals beim Bundesgesundheitsministerium und bei der bayerischen Landesregierung eingefädelt haben soll.

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Nüßlein die Unionsfraktion mit sofortiger Wirkung verlassen werde. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete der CSU-Politiker dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat für die Vermittlung von Maskengeschäften 250.000 Euro kassiert. Er kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an, zu schwer wogen die Vorwürfe. So war ein Brief von ihm aufgetaucht, in dem er Ende April 2020 einem Unternehmen aus dem Gesundheitssektor ein Maskenangebot machte. Die damals knappen Schutzprodukte könne er „aus China zuverlässig und schnell über Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen“ besorgen; der Inhaber sei „ein Abgeordnetenkollege aus China“, ein Mitglied im Volkskongress, schrieb Löbel laut dem „Spiegel“.

QuelleWelt-Online

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Maskenaffäre: Korruptionsbekämpfer fordern Konsequenzen aus der Maskenaffäre
Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, fordert neue Bundestagsregeln, um Lobbyismus von Politikern für den eigenen Profit zu sanktionieren.

Nach dem Skandal um private Abgeordnetengeschäfte beim Kauf von Corona-Masken mehren sich Rufe nach härteren Sanktionsregeln. Die Unionsfraktion plant einen neuen Kodex.

In der Maskenaffäre um private Geldgeschäfte von Unionspolitikern bei der öffentlichen Beschaffung von Corona-Masken mehren sich die Rufe nach Konsequenzen. Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu bestrafen.

Ebenso sollten auch die Fraktionen einen "abgestuften Sanktionsmechanismus" aufstellen, der von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss reichen könnte, sagte Bäumer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, die als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt agieren, das von Ministerien gekauft wird, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

Der Skandal dreht sich um den CDU-Politiker Nikolas Löbel und den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, die sich bei der Vermittlung verschiedener Großaufträge zum Kauf von Corona-Schutzmasken persönlich bereichert haben sollen. Beide haben inzwischen Konsequenzen gezogen.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, nannte das Verhalten der beiden Politiker indiskutabel und unverständlich. Sie erwarte, dass die Einnahmen an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden, sagte sie im ZDF. In Baden-Württemberg wird am kommenden Wochenende gewählt, die Maskenaffäre könnte die CDU dort Stimmen kosten.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Maskenaffäre als "widerlich". Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

CDU-Parteichef Armin Laschet warnte am Montagabend in den ARD-tagesthemen vor weiteren Fehltritten innerhalb der Partei. Sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, sagte Laschet. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. "Wenn nicht, machen wir das", sagte er.

Indes hat die Führung der Unionsfraktion umfangreiche Maßnahmen angekündigt, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. In der ZDF-Sendung heute-journal räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."
FDP-Chef Lindner ruft nach einem Sonderermittler

QuelleZeit-Online

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Üppige Abgeordnetenentschädigungen Masken-Affäre um Löbel und Nüßlein:

Auch nach Rücktritten kassieren sie weiter ab

Die Maskenaffäre beendet zwei Politikerkarrieren:
Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken zu. Trotzdem kassieren die Schutzmasken-Profiteure weiterhin ab – und der Steuerpflichtige muss zahlen.

Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben Konsequenzen aus ihrem Handeln gezogen. Beide traten am Montag aus ihrer Partei aus. Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück. Dies verlangte die CSU auch von ihrem Abgeordneten Nüßlein.

Sechsstellige Summen mit Masken kassiert: Darum treten Nüßlein und Löbel zurück
Doch Nüßlein kündigte zunächst nur an, sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niederzulegen. Zudem wolle er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus und verließ am Montag die Partei. Der Ex-CSU-Politiker soll eine sechsstellige Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Deshalb ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun gegen ihn.

Auch der CDU-Politiker Nikolas Löbel hat von der Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken profitiert. Seine Firma kassierte Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim. Der CDU-Politiker hatte sich zunächst aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Montag kündigte er nach tagelangem Zögern an, dass er sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren werde. Auch aus der Partei trat er aus.

QuelleFokus-Online