Forum Querbeet

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Tempolimit, Rote Rosen und Hummer auf Steuerzahlerkosten: Wie wir von grün-linken Politikern verarscht werden

Es ist irgendwie immer das Gleiche mit links-grünen Gesellschaftserziehern: Regeln gelten grundsätzlich nur für die Anderen. So rast Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller – während er und seine grünen Genossen für den Rest hier Tempolimits fordern – mit satten 178 Sachen über die – auf 120 km/h limitierte – A81. Seine grüne Genossin aus Hamburg futtert Hummer auf Kosten des Steuerzahlers, während sie vorgibt, sich um „Flüchtlinge“ zu sorgen. Und der rote SPD-Genosse Haß aus Spandau, weil knapp bei Kasse, ließ sich mehrmals Steuergeld aufs Privatkonto überweisen.

Mit fast 180 Sachen wurde Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf der A81 bei Stuttgart geblitzt. Was die Sache besonders „pikant“ macht: Untersteller ist nicht nur Minister im schwarz-grün regierten Ländle, sondern in dieser Funktion für die Grünen im Amt. Jener Partei also, die wie keine andere dem Bürger das Autofahren verbieten will und dazu – neben einer ganze Reihe von Schikanen bis hin zur Zerstörung eines maßgeblichen Wirtschaftszweiges – kein Mittel zu billig ist. Untersteller selbst gehört darüber hinaus zu den maßgeblichen Befürwortern von Tempolimits auf Autobahnen. Und dieser grüne Gesellschaftserzieher rast mit 178 km/h über die mit 120 km/h limitierte A81 bei Stuttgart. Das Ministerium bestätigte den Vorfall, über den die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.

Nachdem am Mittwoch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke wie auch die Junge Union dem grünen Untersteller den Rücktritt nahelegte, geht dieser nun in Sack und Asche und beteuerte: „Es tut mir leid.“ Es sei zu seiner Familie unterwegs gewesen und hatte es eilig und habe deshalb die Geschwindigkeitsbegrenzung, die Politiker wie er für den Rest der Bürger politisch durchsetzte, nicht beachtet.

An die FDP gerichtet, wies der Grüne die Rücktrittsforderung zurück: „Ich denke, dass Herr Rülke sich besser überlegen sollte, für welche Vergehen er diese Forderung aufstellt.“ Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt. Zudem behauptet Untersteller: „Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.“
FDP-Mann Ulrich Rülke kommentierte die seichte grüne Ausrede auf Facebook:

QuelleJ-watch

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Jetzt soll sich Deutschland vom „Migrationshintergrund“ verabschieden

Eine von der Regierung beauftragte Kommission zur Integrationspolitik will die Kategorie „Migrationshintergrund“ abschaffen. Viele würden sich durch den Begriff herabgesetzt fühlen. Eine Abschaffung hätte weitreichende Konsequenzen.

Kaum etwas verändert die deutsche Gesellschaft seit Jahrzehnten so stark wie die im internationalen Vergleich sehr starke Zuwanderung. Während ein Teil der Bevölkerung diesen Wandel vor allem als Bereicherung empfindet, fokussiert sich ein anderer Teil vor allem auf negative Begleiterscheinungen, wie Straßengewalt durch Zuwanderergruppen oder die durchschnittlich geringere Erwerbstätigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Um angesichts der vielen Chancen und Probleme Handlungsempfehlungen für ihre künftige Politik zu erhalten, beauftragte die Bundesregierung vor zwei Jahren eine vor allem aus Sozialwissenschaftlern bestehende „Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“, die jetzt ihren Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin übergab.

Irritierenderweise distanziert sich die Fachkommission Integrationsfähigkeit gleich in der Einleitung ihres 200 Seiten langen Abschlussberichts partiell von ihrem Arbeitsauftrag: Im Zuge der Beratungen habe man „entschieden, vom Begriff der ‚Integrationsfähigkeit‘ Abstand zu nehmen“, da dieser „eine Verengung“ darstelle.

„So etwas wie die ‚Integrationsfähigkeit‘ von Ländern oder Gesellschaften und im Übrigen auch von Personen“ könne „nicht plausibel gemessen oder bestimmt werden“. Der Begriff vermittele, dass es „für Integration eine klare Grenze“ gebe, die „schon aus analytischen Gründen nicht existieren“ könne.

In Zukunft soll es „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ heißen
Daher beschloss also die Fachkommission Integrationsfähigkeit, sich nicht auf Integrationsfähigkeit, „sondern auf die Frage zu konzentrieren, wie man die Integrationsprozesse so gestalten kann, dass sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erfolgreich verlaufen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.

Unter den vielen Vorschlägen und Anregungen, wie dies besser gelingen könne, wurde in der öffentlichen Vorstellung des Berichts vor allem ein Punkt in den Vordergrund gestellt. Nämlich das Ziel, sich vom Begriff des „Migrationshintergrundes“ zu verabschieden und zukünftig nur noch von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu reden.

Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, erklärte in der Pressekonferenz am Mittwoch: „Der Bericht der Fachkommission macht deutlich: 15 Jahre nach seiner Einführung ist der Begriff ‚Migrationshintergrund‘ nicht mehr zeitgemäß“, es sei „besonders wichtig“ diesen Begriff zu „ersetzen“.

QuelleWelt-Online

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„Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, inwiefern der politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt‘, schlagen die Innenpolitiker vor.“

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DEUTSCHLAND „AUTOREDUZIERTE INNENSTADT“
Berliner Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlauben
Mit einem Gesetzentwurf will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr in Berlin drastisch einschränken. Autofahrten wären nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten noch mal halbieren.

Eine Berliner Bürgerinitiative will den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verbieten und hat dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bürger sollen demnach nur „bis zu zwölfmal im Jahr“ ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen – und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten.

QuelleWelt-Online