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AfD Brandenburg: Vorsitzender eines rechtsextremen Vereins will Andreas Kalbitz beerben
Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Jetzt will Berndt die AfD-Fraktion Brandenburg führen.

Nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz als Chef der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Vorsitzende des Vereins Zukunft Heimat, Christoph Berndt, seine Absicht bekannt gegeben, für den Posten zu kandidieren. "Ich stehe – nach reichlichem Überlegen und vielen Gesprächen – für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung", schrieb er in einer Erklärung. "Sollte ich mit hinreichendem Vertrauen gewählt werden, werde ich mich nicht verweigern." Allerdings wolle er sich nicht selbst vorschlagen.

Berndt ist seit 2018 Mitglied der AfD und seit 2019 Landtagsabgeordneter. Dem Verein Zukunft Heimat steht er seit 2015 vor. Der Verein hat Verbindungen zur Identitären Bewegung und wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Verfassungsschutzchef Jörg Müller bezeichnete Zukunft Heimat als Beispiel dafür, dass es bei der Brandenburger AfD ein strukturelles Zusammenwirken mit extremistischen Bestrebungen gebe. Der Verein stehe unter neonationalsozialistischem Einfluss.

QuelleZeit-Online

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Chef des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“...Hans-Christoph Berndt wird neuer AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
Hans-Christoph Berndt ist Chef des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“. Thüringens AfD-Chef Höcke gibt ihm prominente Rückendeckung.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Brandenburger AfD-Fraktion Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Berndt konnte sich im dritten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Dennis Hohloch durchsetzen. Die dritte Kandidatin, Birgit Bessin, schied im zweiten Wahlgang aus.

Berndt ist Chef des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins „Zukunft Heimat“ – und Björn Höckes Favorit bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gewesen.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte klare Zeichen gesetzt, wen er bei der Wahl um den Fraktionsvorsitz unterstützt: Am Montag kündigte der Verein an, dass er am Freitag bei seiner Demo in Cottbus Höcke erwartet wird.

Berndt sei wie sein Vorgänger Andreas Kalbitz ein „erwiesener Rechtsextremist“, hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt.
Auch der Landesverband der AfD wird wegen Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe nachrichtendienstlich beobachtet – ebenso Höckes Landesverband in Thüringen.

QuelleTagesspiegel

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Auf Kalbitz folgt der nächste rechtsextreme AfD-Fraktionschef
„Sie hatten die Wahl zwischen extrem, extremer und am extremsten“: Auf Andreas Kalbitz folgt der gleich gesinnte Hans-Christoph Berndt als Chef der brandenburgischen AfD-Fraktion. Inhaltlich nehmen sich die beiden kaum etwas.

Es schien ein starkes Signal zu sein, als im Sommer die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz annulliert wurde. Die Partei trennte sich von einem Mann, der sich jahrelang in rechtsextremen Gruppen bewegt und innerhalb der AfD als Schlüsselfigur des offiziell aufgelösten Flügels den Vormarsch der Völkischen befördert hatte.

Doch wer nach dem Rauswurf des früheren brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs einen Kurswechsel erwartet hatte, wurde spätestens am Dienstag eines anderen belehrt. Denn zum Nachfolger von Kalbitz an der Spitze der Landtagsfraktion wurde Hans-Christoph Berndt gewählt.

Damit bleibt in Sachen Rechtsextremismus alles beim Alten. Denn während der von Kalbitz früher zusammen mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke geführte Flügel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen extremistische Bestrebung“ beobachtet wird, steht Berndt dem Verein „Zukunft Heimat“ vor, den der Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.

Mit dieser politischen Kontinuität bei personellem Wechsel ist Brandenburg nur ein Beispiel von mehreren für ein vergleichsweise neues Phänomen in der AfD: Stärker als früher wird versucht, einzelne Rechtsextreme loszuwerden – aber dies hat keine inhaltliche Wirkung.

Ihre politischen Gemeinsamkeiten haben Berndt und Kalbitz auch selbst schon bekundet. Am 14. September – da gehörte Kalbitz bereits nicht mehr der AfD an, und Berndt stand als Nachfolger bereit – traten sie bei Pegida in Dresden auf. In deutlicher Anspielung auf Kalbitz’ Verortung im Flügel sagte Berndt: „Will die AfD wieder aufsteigen, braucht sie starke Flügel.“

Höcke wiederum gab Berndt nun Rückendeckung, als sich Höcke schon vor der Vorsitzendenwahl in der brandenburgischen Landtagsfraktion für den 30. Oktober als Gastredner bei einer Demo von Berndts Verein in Cottbus ankündigen ließ.

QuelleWelt-Online