Forum Querbeet

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Kandidatin für die Wahl ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgeschlagen. „Heute wird es sich zeigen, ob die anderen Fraktionen noch in irgendeiner Weise zu den Werten der Bürgerrechtler in der DDR stehen“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Das ist ein Angebot, das die anderen Demokraten im Bundestag nicht ablehnen können“, stellt Braun fest. „Lengsfeld ist die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR. Sie ist eine mutige Frau und sie hat die allgegenwärtige Bespitzelung durch den sozialistischen Unrechtsstaat am eigenen Leibe erfahren müssen.“

Braun weiter: „Niemand hat einen solchen Lebensweg wie diese Frau, niemand kann sensibler sein für die Wahrung der Menschenrechte als Vera Lengsfeld. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist ihre Kandidatur ein Signal gegen das Vergessen des zweifachen totalitären Schreckens auf deutschem Boden.“

Das DIMR ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Der eingetragene Verein wurde am 8. März 2001 gegründet und beschäftigt 62 hauptamtliche Mitarbeiter. Nach dem Gesetz und der Satzung besteht politische Unabhängigkeit, die Finanzierung ist jedoch vom Auftraggeber – dem Deutschen Bundestag – bzw. dem Etat des Bundeshaushalts abhängig.

Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit legt ein Kuratorium fest.

AfD nominiert Vera Lengsfeld als Kandidatin für DIMR-Kuratorium

Update 16 Uhr: Vera Lengsfeld als Kuratoriumsmitglied des DIMR vom Bundestag abgelehnt.
Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Ablehnung einen Affront, der weit über Parteigrenzen hinausreicht: „Frau Lengsfeld gehört zu den profiliertesten und wichtigsten CDU-Mitgliedern aus der früheren DDR. Sie wurde heute von ihrer eigenen Partei verraten. Die Abgeordneten der CDU stimmten, bis auf eine Enthaltung, geschlossen gegen Frau Lengsfeld.“

QuellePI-news

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Eilt: Wessis schmeißen „Ossi“ Kalbitz aus der AfD !

In der AfD grassiert der Spalt-Virus. Der Bundesvorstand der AfD hat jetzt mit sieben zu fünf Stimmen entschieden, den Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen. Weil er angeblich falsche Angaben über seine Vergangenheit gemacht hat.

Damit ist die AfD – zumindest im Osten, wo sie erfolgreich ist, Geschichte. Die Wessis sind halt überwiegend politische Laien und Spalter vor dem Herren, insbesondere Jörg Meuthen, der die CDU am liebsten links überholen würde. Kalbitz ist zwar kein wirklicher Ossi, aber er ist ein Gesicht des erfolgreichen „Ostflügels“ der AfD geworden.

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Strippenzieher im Visier von VerfassungsschutzPutschgerüchte gegen Parteispitze, Streit um Flügel-Aus: Kalbitz fliegt aus AfD

Ende April wurde die Homepage des „Flügels“ gelöscht, nachdem der Bundesverfassungsschutz die AfD-Gruppierung als „rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte. Jetzt hat der Bundesvorstand Andreas Kalbitz, einen der beiden "Flügel"-Anführer, aus der Partei geworfen. Doch Thüringens Verfassungsschutzchef glaubt nicht an dessen Auflösung. „Die Flügelleute sind viel zu stark in der Partei. Die machen weiter.“

Vor zwei Wochen lief eine wichtige Frist für die AfD ab. Bis zum 30. April musste sich der sogenannte „Flügel“, die rechtsextreme Gruppierung innerhalb der Partei, auflösen. Zwar wurde die Homepage des "Flügels" und dazugehörige Social-Media-Accounts am 30. April im Internet gesperrt. Doch trotz dieses Ultimatums hat sich nach Einschätzung von Verfassungsschützern bisher nichts Wesentliches in der Partei geändert. Völlig undenkbar scheint demnach der Gedanke, dass mit dem Verbot auch die rechtsextremen Umtriebe in der AfD ein Ende finden.

Kramer: "Beweis für Finte bei Flügel-Auflösung liefert Höcke selbst"
Diese Einschätzung teilt auch Stephan Kramer, Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen. Dort ist "Flügel"-Gründer Björn Höcke AfD-Parteichef und führt auch die Fraktion im Landtag in Erfurt. Der andere führende Kopf war Andreas Kalbitz, der bis zu seinem Rauswurf aus der Partei der AfD Brandenburg vorstand und Fraktionschef im Landtag war. „Die Auflösung des Flügels erscheint als taktisches Manöver, eine Finte. Den besten Beweis dafür, dass sich an der Strategie rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts ändern wird, lieferten Höcke und Kalbitz selbst. Beide haben nach der Aufforderung vom AfD-Bundesvorstand unmissverständlich erklärt, dass der ‚Flügel‘ zwar aufgelöst werde, seine Mitglieder die Arbeit aber im Sinne des ‚Flügels‘ jedoch fortsetzen werden“, sagte Kramer FOCUS Online.

QuelleFocus

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Rechtsextremismus: Das Wagnis
Der Rauswurf des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz ist der erste bedeutsame Schritt gegen die Extremen in der Partei. Auch deshalb droht ihr jetzt die Spaltung.

16. Mai 2020, eine Analyse von Paul Middelhoff

Rechtsextremismus : Andreas Kalbitz, einer der zuletzt mächtigsten Männer in der AfD, hat vorerst seine Mitgliedschaft in der Partei verloren.
Andreas Kalbitz, einer der zuletzt mächtigsten Männer in der AfD, hat vorerst seine Mitgliedschaft in der Partei verloren. © Ronny Hartmann/​AFP/​Getty Images
Einige der Reaktionen klingen wie Drohungen: "Kamikaze-Meuthen und der schlechteste Bundesvorstand aller Zeiten. Wir sehen uns auf dem nächsten Bundesparteitag!", schreibt ein AfD-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus auf Twitter. Ein Thüringer AfD-Abgeordneter wirft dem Bundesvorstand gar vor, er habe sich "mehrheitlich von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet".

Rache-Schwüre, Rechtsbruch-Vorwürfe. Mit dem Rauswurf des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz eskaliert der Streit zwischen Radikalen und Nicht-so-Radikalen in der Partei vollends. Am Freitagabend hatte der 13 Mitglieder zählende Bundesvorstand unter der Regie des Parteisprechers Jörg Meuthen mit einer knappen Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, Kalbitz’ Mitgliedschaft aufgrund seiner früheren Kontakte zu der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend zu annullieren. Das AfD-Führungsgremium schloss damit einen der führenden Köpfe der Völkisch-Nationalen aus der Partei aus. Da Kalbitz bis zuletzt selbst im Bundesvorstand war, hatte er an der entscheidenden Abstimmung sogar selbst teilgenommen.

Nun toben seine Anhänger. Denn ihnen ist klar: Die Auflösung des rechtsextremen Flügel-Bündnisses vor knapp zwei Monaten hatte zunächst kaum Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in der Partei gehabt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und sein Mitstreiter Kalbitz verloren zwar Namen und Logo ihres Fanclubs. Ihre Vormachtstellung in der Partei aber war durch die Flügel-Auflösung nie bedroht. Nun aber setzt der Bundesvorstand einen der Beiden vor die Tür. Es ist der erste wirklich bedeutsame Schritt gegen die Radikalen um Höcke. Auch deshalb ist deren Wut so groß.

Die AfD tritt mit dem Ausschluss des Vorstandsmitglieds Andreas Kalbitz in eine neue Phase ein. Dass ein so ranghoher und gut vernetzter Vertreter des radikalen Lagers gehen muss, hat es bislang in der Partei nicht gegeben. Der Bundesvorstand beweist damit Konsequenz. Das allerdings kommt in weiten Teil der Partei überhaupt nicht gut an. Die konkreten Folgen der Kalbitz-Entscheidung sind noch nicht absehbar, sie könnte sich jedoch als Wendepunkt in der Entwicklung der AfD erweisen: Sonderparteitag, Massenaustritte oder gar die Spaltung der AfD – vieles ist jetzt denkbar.

QuelleZeit-Online

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Die Parteispitze wirft Kalbitz vor, bei seinem Eintritt in die AfD falsche Angaben gemacht und die Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Allerdings ist bis heute nicht klar, ob Kalbitz wirklich der HDJ angehört hat oder nur in einer Unterstützerkartei geführt wurde.

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Andreas Kalbitz: AfD-Aufnahmeantrag angeblich nicht mehr auffindbar
Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz wurde nicht politisch, sondern mit einem formalen Verstoß begründet. Das entscheidende Belegdokument ist allerdings verschwunden.

Die AfD kann das Dokument, das den Parteiausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz begründen sollte, nicht mehr finden.
Der Aufnahmeantrag von Kalbitz sei verschollen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Damit stehe der am Freitag beschlossene Ausschluss des ultrarechten Kalbitz auf der Kippe. Auch gegenüber ZEIT ONLINE bestätigte Meuthen, dass Kalbitz' Beitrittserklärung nicht auffindbar sei.

Der Bundesvorstand hatte die 2013 erfolgte Aufnahme von Kalbitz in die AfD für nichtig erklärt, weil dieser auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" verheimlicht haben soll. Nach dem Verlust des Formulars könnten das nur noch Zeugen belegen, die sich an Kalbitz' Angaben vor sieben Jahren erinnern wollen.

Zwei Zeugen aus der Partei haben persönlich angegeben, sie könnten bestätigen, dass Kalbitz in seiner Aufnahmeerklärung die Frage nach der Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen verneint habe. Einer von ihnen ist der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese. Der Märkischen Onlinezeitung sagte er noch vor Kalbitz' Parteiausschluss, er habe die Beitrittserklärung seines Fraktionschefs und die darin enthaltene Leugnung von Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen selbst gesehen.

Alexander Gauland unterstützt Kalbitz weiterhin

QuelleZeit-Online