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Update...
„Trete nicht aus meiner Partei aus“... Boris Palmer wehrt sich gegen Forderung, die Grünen zu verlassen
Eine erste große Initiative war von Berlin ausgegangen: Nun haben die Südwest-Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert.
Der Grünen-Landesvorstand teilte am Freitag in Stuttgart mit, man behalte sich über die Aufforderung zum Parteiaustritt auch ein Parteiordnungsverfahren vor. Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen gereizt. Zuletzt hatte er mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt.
Er hatte in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark. Palmer rechtfertigte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.
Palmer will der erneuten Kontroverse und der Kritik an ihm Mitglied bei den Grünen bleiben. „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der baden-württembergische Grünen-Vorstand ihn aufgefordert hatte, die Partei zu verlassen. „Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente“, meinte Palmer.
Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er: "Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus". Und weiter: "Da die Vorwürfe gegen mich von meinen Gegnern erfunden beziehungsweise konstruiert worden sind, gibt es überhaupt keinen Grund, darüber nachzudenken."
Viele Grüne halten Palmer für „unbelehrbar“
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Die Grünen:
FDP wirbt um Grünenpolitiker Boris Palmer
Die eigene Partei will ihn loswerden, die baden-württembergische FDP hat Boris Palmer ein Angebot gemacht. Der Grünenpolitiker lehnt jedoch ab.
Die FDP hat dem umstrittenen Grünenpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein Aufnahmeangebot gemacht. "Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen", sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer der Bild am Sonntag. "Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit." Palmer sei ein streitbarer, kluger Kopf, der manchmal über das Ziel hinausschieße, nicht immer den richtigen Ton treffe, aber auch zur Einsicht fähig sei.
Doch Palmer will trotz des Streites mit der eigenen Partei nicht zu den Liberalen wechseln. Er sei aus ökologischer Überzeugung Grüner und wolle Mitglied bleiben. Das Angebot Theurers lehnte er ab. "Als Ökologe kann man unmöglich Mitglied der FDP werden. Da hätte ich jeden Tag Streit in der Sache und nicht nur um Worte", sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur.
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Bündnis 90/Die Grünen: Unterstützung bei den Grünen für Boris Palmer
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer polarisiert, kürzlich mit Äußerungen zu Corona. In seiner Partei, den Grünen, ist er umstritten – doch er hat dort auch Fans.
Mehrere auch prominente Grünen-Mitglieder haben den parteiintern umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. In einem Appell heißt es: "Die versammelten Vorstandsebenen sollten den Dialog mit ihm suchen und den ungrünen Stil der Maßregelung aufgeben." Der Vorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer nach einer Äußerung zur Corona-Pandemie zum Austritt aufgefordert. Zudem hatten die Grünen-Spitzen in Bund, Land und Kreisverband Tübingen erklärt, ihn nicht mehr unterstützen zu wollen.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Martin Hahn. Mehrere Medien hatten zuvor über das Schreiben berichtet.
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Mehrere auch prominente Grünen-Mitglieder haben den parteiintern umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen.
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„Wären in einem halben Jahr sowieso tot“...
Palmer streitet sich bei Illner mit Helmholtz-Forscher
Boris Palmer sorgte mit seiner Aussage für Aufsehen, dass ohnehin nur Todgeweihte an Corona sterben. Ein Helmholtz-Forscher widerspricht ihm – Palmer reagiert trotzig.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagt, dass viele Kritiker der einschneidenden Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise beiseite gedrängt und teils auch diffamiert würden. Das erinnere ihn an die Flüchtlingskrise 2015, als Debatten über die Einreise Hunderttausender Migranten mit „moralisierender Alternativlosigkeit“ abgewürgt worden seien, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Zu den jüngsten Protesten Tausender Bürger gegen die Corona-Beschränkungen in verschiedenen Städten sagte er, dies sei auch eine Folge der zu kurz gekommenen Diskussion über die Zielgenauigkeit und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen. Es habe schon eine „Gegenöffentlichkeit“ in der harten Shutdown-Phase gegeben, doch sei diese von den großen Medien überwiegend ignoriert worden.
Palmer hatte jüngst viel Kritik auf sich gezogen, als er in einem Fernsehinterview sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.
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Tempolimit: Grüne wollen Tempolimit 130 als erste Regierungsmaßnahme
Es gebe kein Recht auf Rasen: Grünenchef Robert Habeck hat angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung 2021 eine generelle Tempobegrenzung rasch einzuführen.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte der Grünenvorsitzende Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünenpolitiker. Dafür brauche es "nur" eine Gesetzesänderung.
Es gebe mittlerweile mehr Menschen, die eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen befürworten, begründete Habeck den neuerlichen Vorstoß. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?", fragte der Grünenparteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter."
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Grüne wollen Tempolimit 130 als erste Regierungsmaßnahme.
Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind, sagte der Grünenpolitiker. Dafür brauche es "nur" eine Gesetzesänderung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (15. Juli 2020, 11:52)
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