Forum Querbeet

Zitat

Urheberrecht: Manuskript von Volker Beck durfte veröffentlicht werden
Der Politiker trat 1988 für die teilweise Entkriminalisierung von Sex mit Kindern ein. 2013 veröffentlichte "Spiegel Online" das Manuskript. Laut BGH war das legitim.

Urheberrecht: Volker Beck wartet im Bundesgerichtshof auf den Beginn seiner Verhandlung im Januar 2020.
Volker Beck wartet im Bundesgerichtshof auf den Beginn seiner Verhandlung im Januar 2020. © Uli Deck/​dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Spiegel Online ein vollständiges Manuskript des Grünenpolitikers Volker Beck aus dem Jahr 1988 veröffentlichen durfte. Beck hatte der Redaktion das Manuskript damals zwar gegeben, einer Veröffentlichung aber nicht zugestimmt. In seiner Klage berief er sich auf die Verletzung seines Urheberrechts. Der Fall (Az. I ZR 228/15) hat auch Bedeutung für die Reichweite der Pressefreiheit.

1988 war Beck in einem Beitrag für den Sammelband Der pädosexuelle Komplex für die teilweise Entkriminalisierung von Sex mit Kindern eingetreten.
Nach Becks Angaben verfälschte der Herausgeber damals allerdings zentrale Aussagen. Als das Originalmanuskript 2013 wiederentdeckt wurde, veröffentlichte Beck den Text unter anderem mit distanzierenden Bemerkungen auf seiner Website und gab ihn an Medien weiter. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu.
Beck erlaubte ihnen nur die Verlinkung auf seine Website.

Spiegel Online veröffentlichte das Manuskript wenige Tage vor der Bundestagswahl 2013. Dabei fehlte Becks Anmerkung, dass er sich von dem Text distanziere. Stattdessen wurde dem Politiker darin Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Vergleiche man den Text des Herausgebers mit Becks Original, sei dessen zentrale Aussage noch enthalten, hieß es bei Spiegel Online. Im Sinn verfälscht sei der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs, hieß es weiter. Daraufhin klagte Beck auf Unterlassung und Schadensersatz. Die Klage war vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin zunächst erfolgreich.

QuelleZeit-Online

Zitat

Äußerungen zu Corona-Maßnahmen...Grüne fordern in offenem Brief Parteiausschluss von Boris Palmer
Die jüngsten Äußerungen des Grünen-Politikers und Tübinger Oberbürgermeisters haben Konsequenzen. Parteimitglieder distanzieren sich.

Mehr als 100 Grünen-Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand Baden-Württemberg und der Kreisverband Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer anzustrengen.

Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien. Palmer sei „unbelehrbar“, Distanzierungen von umstrittenen Äußerungen auch in der Vergangenheit brächten nichts.

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Özcan Mutlu initiierte diesen offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Sie hier als PDF herunterladen können.
„Menschenfeindlich und menschenverachtend“

QuelleTagesspiegel

Zitat

TÜBINGER OBERBÜRGERMEISTER ...Grüne lassen Palmer fallen – „Werden wir nicht mehr unterstützen“
Der Fraktionschef der Grünen im Tübinger Gemeinderat will Boris Palmer 2022 nicht mehr für die Oberbürgermeisterwahl nominieren. Auch der Bundesvorstand positioniert sich deutlich – und hält sich ein Ausschlussverfahren offen.

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich am Montag deutlich vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanziert. Das Ergebnis einer Beratung in Abstimmung mit dem Landesverband Baden-Württemberg machte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei Twitter öffentlich.

Kellner teilte mit: "Boris Palmers Agieren folgt einem Muster. In unschöner Regelmäßigkeit stellt sich Boris Palmer bewusst provokativ gegen die Werte der Grünen, häufig, indem er Menschen ausgrenzt. Darauf folgt eine halbgare Entschuldigung, kurz danach legt er nach.“ Das „Geschäftsmodell Palmer“ schade der Partei.

Der Grünen-Bundesvorstand werde Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und auch bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen. „Wir werden außerdem gemeinsam mit dem Landesvorstand Baden-Württemberg prüfen, welche weiteren Sanktionen parteirechtlich möglich sind und Aussicht auf Erfolg haben."

Palmer reagierte enttäuscht. Die Vorwürfe seien für ihn „unverständlich“, sagte Palmer dem ZDF. Er sehe „keinerlei Verstoß gegen Werte und Geist“ der Grünen.

Zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, bekanntgegeben, Palmer für die nächste Wahl nicht erneut zu nominieren. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte Joachim dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Er werde empfehlen, Palmer nicht mehr zu nominieren.

Ob Palmer dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung, fügte Joachim hinzu. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle. „Und jetzt grenzt er die Alten aus – das geht nicht.“ Überhaupt sei das Verstehen von Menschen „nicht so sein Ding“. Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen.

Palmer war in der vergangenen Woche mit drastischen Äußerungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen bei vielen auf scharfen Widerspruch gestoßen. Palmer sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Angesichts breiter Empörung entschuldigte er sich später. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekräftigte er am Sonntag sein Bedauern, betonte allerdings auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.

QuelleWelt-Online

Zitat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekommt Morddrohungen

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über ältere Corona-Patienten wendet sich die Grünen-Spitze von ihrem Tübinger Bürgermeister ab. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigte an,
dass weitere interne Sanktionen geprüft werden.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten nach eigenen Angaben Morddrohungen bekommen. Palmer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass sich die Drohungen auch gegen seine Familie richteten. Er reiche die Briefe und Mails an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.

Ein Sprecher der Tübinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Teil bereits eingegangen sei – weitere habe Palmer angekündigt. Den Urhebern der Mails und Briefe drohen nach dem Strafgesetzbuch Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Zuvor hatten die „Bild“ (Mittwoch) und das „Schwäbische Tagblatt“ (Donnerstag) berichtet.

QuelleWelt-Online

Zitat

Die Grünen: Wie viel Boris Palmer steckt in uns ?
Der Grüne widerspricht den Werten seiner Partei, so wie Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen den ihren, heißt es. Wirklich? Wieso hinterfragen wir das nicht ?

Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen hat die Bundesspitze der Grünen in der Causa Boris Palmer Konsequenzen gezogen, endlich. Robert Habeck bezeichnete Palmers wiederholte Aussage, wonach wir durch die Maßnahmen in der Corona-Krise das Leben von Menschen schützten, die ohnehin bald tot seien, als herzlos. Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock kündigte an, dass die Partei den Tübinger Oberbürgermeister nicht weiter unterstützen werde. Diese Ankündigungen kommen einem moralischen Parteiausschluss gleich. Palmer gehört von nun an ideell betrachtet nicht mehr den Grünen an.

Natürlich wurde sofort spekuliert, warum dieser Entschluss so lange auf sich warten ließ. Spätestens seit 2015 war Palmer immer wieder durch rassistische oder menschenfeindliche Aussagen aufgefallen, etwa in der Flüchtlingskrise. Immer wieder haben die Grünen sich von ihm höflich distanziert, man ließ zu keinem Zeitpunkt den Eindruck entstehen, Boris Palmer spräche damit für eine wirklich nennenswerte Gruppe innerhalb der Partei. Vielleicht sah man ihn deshalb eher als ein Randproblem, obwohl Palmer sich stets einer überproportional großen medialen Aufmerksamkeit gewiss sein konnte. Seine Bücher waren Bestseller.

Darin gleicht er Thilo Sarrazin, dessen Rassismus wurde ebenfalls innerhalb der SPD von keiner Gruppe zumindest öffentlich mitgetragen. Bei dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen wiederum verhält es sich anders. Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes nimmt ja ebenfalls gern rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Positionen ein, weiß sich jedoch darin von der sogenannten Werteunion mindestens flankiert.

Dennoch: Der Grüne Boris Palmer, das umstrittene SPD-Mitglied Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen von der CDU, diese drei Namen werden nicht zufällig oft in einem Zusammenhang genannt. Sie stehen nämlich für das gleiche Phänomen: Alle drei Männer nehmen innerhalb ihrer Parteien politische Positionen ein, die sich mit den demokratischen Wertekanons ihrer jeweiligen Parteien schwerlich in Übereinstimmung bringen lassen. Und alle Parteien hatten und haben ihre leidige Mühe, einen akzeptablen Umgang damit zu finden.

QuelleZeit-Online

Zitat

Dennoch: Der Grüne Boris Palmer, das umstrittene SPD-Mitglied Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen von der CDU, diese drei Namen werden nicht zufällig oft in einem Zusammenhang genannt. Sie stehen nämlich für das gleiche Phänomen: Alle drei Männer nehmen innerhalb ihrer Parteien politische Positionen ein, die sich mit den demokratischen Wertekanons ihrer jeweiligen Parteien schwerlich in Übereinstimmung bringen lassen. Und alle Parteien hatten und haben ihre leidige Mühe, einen akzeptablen Umgang damit zu finden.