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Hamburg-Wahl: Zu früh gefreut: „Nazis“ drin

Hamburg – Während ganz Deutschland verfrüht über den vermeintlichen Absturz der AfD und den scheinbaren Triumph der totgeglaubten SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl jubelt, gerät das eigentliche Menetekel des Wahlausgangs fast in Vergessenheit: Inzwischen haben die Linksparteien in diesem Staat eine faktische Dreiviertelmehrheit – auch dank eines auf die linke Zukunftsklientel zugeschnittenen Wahlrechts. Die politische Mitte hingegen ist tot: Die CDU übernimmt in Hamburg die Kadaver-Rolle, die im Osten die dort moribunde SPD innehat, und die FDP ist so gut wie in der verdienten Versenkung verschwunden.

Die Wahlergebnisse liegen auch an der künstlichen Verbreiterung der Wählerbasis des neuen Linksstaats: In Hamburg durfte jeder mit einem deutschen Pass wählen, der seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnt oder sich dort „sonst gewöhnlich aufhält“. Vor allem aber der Umstand, dass in Hamburg bereits 16-jährige mitwählen konnten – und damit die komplette Heerschar der von Linkspartei und Grünen unterwanderten Klima-Hüpfer politisches Gewicht erhielt -, trug zum Wahlergebnis entscheidend bei.

Dieses Modell dürfte nun erst recht Schule machen und den Weg zur weiteren Absenkung des Wahlalters auch in anderen Ländern und mittelfristig wohl sogar im Bund eröffnen. Die verführte Linksjugend sichert dem neuen ökosozialistischen Einheitsblock satte Mehrheiten, und sollte auch das nicht genügen, wird als nächstes dann wohl auch das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger eingeführt – so wie es in der Hamburger rotgrünen Koalitonsvereinbarung ja bereits vorgesehen war, wenn auch bei der jetzigen Wahl noch nicht umgesetzt. Wenn dies kommt, gibt es für den weiteren Gesellschaftsumbau dann gar kein Halten mehr.

Quelle J-watch

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Nach Wahl in Hamburg: AfD zieht erste Konsequenzen und will verbal abrüsten

Topmeldung: Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg will die AfD stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin.

"Rechtspopulist" sei 2017 noch das gängige "Schimpfwort" für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als "Faschist oder Nazis" verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, "warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen". Er wolle in seiner Partei einen Prozess der "Selbstreflexion" anstoßen, fügte er hinzu.

Gauland bestritt eine Radikalisierung seiner Partei. Der Fraktionschef relativierte seine Äußerung aus der vergangenen Woche, als er den Attentäter von Hanau als geistig Verwirrten ohne politisches Motiv dargestellt hatte. Gauland sagte jetzt zu dem Mann, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst getöet hatte: "Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben."

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann betonte, "dass wir ein relativ hanseatischer und liberaler Landesverband sind". Man wolle auch in Zukunft eine "deutliche Sprache sprechen", aber auf drastische Rhetorik verzichten, die "unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren können". Nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen entfielen bei der Wahl am Sonntag 5,3 Prozent auf die AfD.
(Quelle-Focus)

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Nach neuer Stimmauszählung ...Liberale verpassen Wiedereinzug in Hamburger Bürgerschaft
Die Liberalen scheitern in Hamburg an der Fünf-Prozenthürde. FDP-Chef Christian Lindner kündigt Kursänderungen an.

Die Hamburger Liberalen verpassen den Wiedereinzug Hamburger Bürgerschaft. Nach Angaben des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig Holstein erreicht die FDP nur 4,9 Prozent und bleibt damit knapp unter der parlamentarischen Hürde.

Am Sonntag hatte es zunächst noch so ausgesehen, als könnten die Freidemokraten in der Hansestadt mit 5,0 Prozent erneut ins Landesparlament einziehen. Doch „Auffälligkeiten“ bei der Auswertung der Stimmzettel im Hamburger Stadtteil Langenhorn hatten laut Landeswahlleiter eine Neuauszählung nötig gemacht.

Offenbar hatten Wahlhelfer in Langenhorn am Sonntagabend den Liberalen fälschlicherweise Stimmen der Grünen gutgeschrieben. Dadurch erreichte die FDP in Langenhorn zunächst den ungewöhnlichen Spitzenwert von 22,7 Prozent und in der Hansestadt insgesamt die Fünf-Prozenthürde – ein Wert, der sich am Montag nun als falsch erwies. Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

QuelleTagesspiegel