Forum Querbeet

Zitat

AfD-Fraktion Bundestag: Politik auf verlorenem Posten

Die AfD-Fraktion hat mit Verena Hartmann schon wieder ein Mitglied verloren. Das hat Folgen für die Finanzen. Und in der Fraktion befürchtet man weitere Austritte.

Gerade mal vier Reden hat Verena Hartmann im Plenarsaal des Bundestages gehalten, so weist es die Mediathek des Parlaments aus. Fraktionskollegen beschreiben die 45-jährige Bundestagsabgeordnete der AfD aus Sachsen als unauffällig. Schon von März bis Mitte 2019 nahm sie an kaum einer Abstimmung im Plenum teil, seit Mitte November an keiner mehr.

Verena Hartmann ist die fünfte Abgeordnete, die die AfD und damit die Bundestagsfraktion verlässt. Frauke Petry ging schon 2017, kurz nach dem Bundestagseinzug der AfD. Der NRW-Abgeordnete Mario Mieruch folgte ihr Tage später. Ein Jahr danach gab der nordrhein-westfälische Digitalpolitiker Uwe Kamann auf. Kurz vor Weihnachten 2019 entschloss sich der sächsische Bundespolizeibeamte Lars Herrmann zum Rückzug. Nun also die gebürtige Sächsin Hartmann.

Als Fraktionslose sitzen sie alle in der letzten Reihe des Plenarsaals hinter ihren Ex-Parteikollegen. Wenn diese Einzelkämpfer am Rednerpult sprechen, rührt sich keine Hand zum Applaus.

Für die auf 89 Abgeordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hat das bereits Folgen: Mit jedem abtrünnigen Abgeordneten büßt sie monatlich fast 10.000 Euro aus der Kasse des Bundestages ein. Zudem dürfen ihre Redner in den Debatten von 60 und 90 Minuten Länge nur noch sieben statt acht Minuten sprechen. In den halbstündigen Debatten ändert sich dagegen nichts. Auch ihre Präsenz in den Ausschüssen des Bundestages verringert sich zwar noch nicht.

Intern sorgt man sich in der AfD nun, dass Hartmann nicht die letzte war, die geht. Denn die Gründe, die die ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten angeben, ähneln sich: Hartmann beklagt, sie könne den Rechtskurs ihrer Partei "nicht mehr mittragen". Durch den von der Parteispitze tolerierten völkisch-nationalistischen Parteiflügel um Björn Höcke sei der "Wandel der AfD besiegelt", schrieb sie auf Facebook. Wer sich "gegen diese rechtsextreme Strömung" wehre, werde gnadenlos aus der Partei gedrängt. Auch Lars Herrmann hatte über einen wachsenden Einfluss Höckes in der Partei geklagt und gesagt: "Das ist nicht das, was ich mir unter AfD-Politik vorstelle." Und Kamann beklagte "die permanente, fortschreitende Radikalisierung" der Partei.

QuelleZeit-Online

Zitat

Alternative für Deutschland: Alexander Gauland will AfD als "Bewegungspartei" erhalten
Die AfD soll laut dem Ehrenvorsitzenden Kontakte zu Protestbewegungen wie Querdenken pflegen. Parteikollege Jörg Meuthen hatte diese Nähe zuletzt kritisiert.

Die AfD sollte aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland als "Bewegungspartei" und Sprachrohr für Protestgruppe in die nächsten Wahlkämpfe gehen. Auf die von Kritikern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gegründete Bewegung der Querdenker angesprochen, sagte Gauland: "Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für Querdenken, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus."

Dabei müsse die AfD allerdings immer aufpassen, dass nicht "irgendwelche Verrückten" im Namen der Partei Veranstaltungen anmeldeten, fügte Gauland hinzu. "Das ist immer ein Tanz auf dem Seil, bei dem man nicht herunterfallen darf." Im September 2018 waren AfD-Funktionäre bei einem "Trauermarsch" gemeinsam mit Neonazis durch Chemnitz marschiert, nachdem in der Stadt ein Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden war.
Vorwurf an Parteivorsitzenden Jörg Meuthen

QuelleZeit-Online]

Zitat

Max Otte: Vorsitzender des Kuratoriums AfD-naher Stiftung legt Amt nieder
Die Desiderius-Erasmus Stiftung hat sich laut Max Otte in den innerparteilichen Streit der AfD hineinziehen lassen. Mit sofortiger Wirkung gibt er daher sein Amt auf.

Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), Max Otte, hat seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. "Die Stiftung hat sich aus meiner Sicht in eine falsche Richtung entwickelt", sagte Otte zur Begründung.
Er habe sich in der DES engagiert, "um eine Klammer zu sein im bürgerlichen Lager, zwischen der AfD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite", teilte Otte mit, der Unternehmer, Fondsmanager, Publizist und CDU-Mitglied ist. Die AfD sei inzwischen jedoch tief zerstritten, was zu einem großen Teil an dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen liege.

Die Stiftung habe sich bedauerlicherweise in diesen Konflikt hineinziehen lassen, so Otte. Er selbst sei aber der Auffassung, dass die AfD im Parteienspektrum ohne Einbindung des sogenannten nationalkonservativen Flügels auf Dauer keine Chance haben werde, begründete Otte seinen Ausstieg. Der Unternehmer gehört der Werteunion von CDU-Mitgliedern an, einer konservativen Vereinigung, zu deren prominenteren Mitgliedern der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gehört.

QuelleZeit-Online