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USA wollen fast fertige Ostsee-Pipeline mit Sanktionen stoppen
Im US-Repräsentantenhaus sind sich Demokraten und Republikaner ausnahmsweise einmal einig: Sie wollen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 blockieren.

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat (NDAA) mit 377 zu 48 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.

Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, kann als sicher gelten. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Wegen des Projekts hatte Trump in der Vergangenheit mit Sanktionen gedroht.

Knapp 90 Prozent der Strecke ist fertiggestellt
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern; Polen und die Ukraine werden dabei umgangen. Mehr als 2.100 Kilometer der Doppelstrangrohre wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums bereits in der Ostsee verlegt, nur noch etwa 300 Kilometer fehlen. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt und bestehende Visa widerrufen werden. Außerdem sollen Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, blockiert werden können.

Nord Stream 2 kostet etwa zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

Deutsche Wirtschaft ruft Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

Die deutsche Wirtschaft in Russland verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa und rief die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf. "Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", forderte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, in der Nacht zu Donnerstag. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten."
USA wollen eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen

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Umstrittene Ostsee-Pipeline

Maas verurteilt geplante US-Sanktionen wegen Nord Steam 2
„Eingriffe von außen lehnen wir ab“ – der deutsche Außenminister hat die US-Strafmaßnahmen zur Gaspipeline in der Ostsee kritisiert.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab“, teilte Maas am Donnerstag mit.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwochabend Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.
Der Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2 will sich nicht zu den näher rückenden US-Sanktionen äußern. „Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt“, teilte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug mit. „Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern.“

Deutsche Wirtschaft in Russland fordert Gegenmaßnahmen

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Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die geplanten US-Sanktionen. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab“, teilte Maas am Donnerstag mit.

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Donald Trump setzt Sanktionen gegen Pipeline in Kraft
Kurz vor ihrer Fertigstellung will US-Präsident Donald Trump die Ostsee-Pipeline noch stoppen. Er unterzeichnete ein Gesetz, das beteiligte Firmen mit Sanktionen belegt.

Bis zuletzt hatte Deutschland versucht, diesen Schritt zu verhindern: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Pipeline in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitagabend auf einer Luftwaffenbasis bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Der Haushalt hat ein Volumen von 738 Milliarden Dollar. Senat und Repräsentantenhaus hatten dem Budget und den Sanktionen bereits zugestimmt. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen reagieren.

Die Maßnahmen gehören zum "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" und betreffen vor allem Firmen und Eigner der hochspezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Zu den Maßnahmen gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Die USA wollen so die Fertigstellung von Nord Stream 2 kurz vor Abschluss der Arbeiten noch verhindern. Der Kreml in Moskau geht zwar nicht davon aus, dass die Fertigstellung noch zu stoppen ist. Die Sanktionen könnten das Projekt aber immerhin verzögern.
Pipelinespezialist unterbricht Arbeit in der Ostsee

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Der Kreml in Moskau geht zwar nicht davon aus, dass die Fertigstellung noch zu stoppen ist. Die Sanktionen könnten das Projekt aber immerhin verzögern.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses mit "Bedauern" auf die Entscheidung reagiert.

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Donald Trump setzt Sanktionen gegen Pipeline in Kraft

Russland erbost über US-Sanktionen
Die Strafmaßnahmen wegen Nord Stream 2 haben bereits konkrete Folgen: Eine Schweizer Firma zieht sich vollständig zurück. Der Kreml bereitet eine Antwort vor.

Das Schweizer Unternehmen "Allseas" hat seine Verlege-Schiffe aus der Ostsee abgezogen.
Die von den USA verhängten Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline sind in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Die Strafmaßnahmen seien „nicht hinnehmbar“ und Russland werde sie beantworten, ohne den eigenen Interessen zu schaden. Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Regierungschef Dmitri Medwedew lässt die konkreten Antwortmaßnahmen vorbereiten.

Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, die Entscheidung für Sanktionen zeige, dass sich keiner der Partner der USA sich noch auf Washington verlassen könne. „Wenn schon die engsten Verbündeten dafür bestraft werden, dass sie ihre wirtschaftlichen Probleme lösen, dann darf auch kein anderes Land mehr Zweifel haben, dass die USA in jedem beliebigen Moment fallen lassen, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Ria-Nowosti im russischen Föderationsrat.

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend den Verteidigungshaushalt unterzeichnet, in dem Sanktionen gegen Firmen vorgesehen sind, die sich am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland hatte die Maßnahme als „pro-europäisch“ verteidigt. Die Bundesregierung hatte die Strafen scharf kritisiert, aber gleichzeitig angekündigt, man werde auf Gegenmaßnahmen verzichten.

Die Schweizer Firma Allseas, die die Rohre verlegt, hatte die Arbeiten unmittelbar eingestellt und inzwischen auch ihre Schiffe aus der Ostsee abgezogen.

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