Forum Querbeet

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US-Präsidentschaftswahl: Republikaner wählen Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten
Die Delegierten der Republikaner haben den US-Präsidenten auf ihrem Parteitag offiziell zum Kandidaten gekürt. Trump selbst überraschte mit einem persönlichen Auftritt.

Die US-Republikaner haben US-Präsident Donald Trump offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Bei ihrem Parteitag in Charlotte im Bundesstaat North Carolina stimmten die Delegierten, wie bereits vor vier Jahren, erneut für Trump. Damit wird er bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November für eine zweite Amtszeit kandidieren.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor für eine Wiederwahl Trumps geworben. "Ich bin aus einem Grund hier, nur aus einem Grund: Nicht nur die republikanische Partei, sondern Amerika braucht Präsident Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus", sagte Pence auf dem Parteitag. Über Trumps Herausforderer, Joe Biden, der für die Demokraten ins Rennen geht, sagte Pence, dass die demokratische Partei von der "radikalen Linken" übernommen worden sei. Auch Pence wurde erneut gewählt und bedankte sich persönlich bei den Anwesenden.
Anders als die US-Demokraten, die wegen der Corona-Pandemie ihren Parteitag virtuell abgehalten hatten, trafen sich 336 Republikaner persönlich, um ihre Stimme abzugeben. Unter normalen Umständen wären es mehr als 2.500 gewesen. Zudem gelten strenge Sicherheits- und Hygieneregeln. Die Delegierten mussten sich vor dem Parteitag unter anderem auf Sars-CoV-2 testen lassen. Viele der Redebeiträge werden per Video übertragen.

"Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes"

QuelleZeit-Online

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Fünf vor acht / Donald Trumps Wiederwahl: Fürchtet euch!

Eine Kolumne von Mark Schieritz
Wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist das transatlantische Zeitalter zu Ende. Die Politik in Deutschland und Europa ist darauf nicht vorbereitet.

Mit Blick auf die amerikanische Präsidentschaftswahl macht sich in der deutschen Debatte gerade ein merkwürdiger Fatalismus breit. Donald Trump sei zwar schlimm, so der Tenor, aber Joe Biden in Wahrheit nicht viel besser. Genau wie Trump sei Biden ein Protektionist und werde den amerikanischen Markt schützen. Wie der republikanische Amtsinhaber werde sein demokratischer Herausforderer von den Deutschen erwarten, dass sie mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Und auch im Umgang mit den Chinesen werde Biden wie Trump auf Härte setzen, was mit Nachteilen für die deutschen Exportunternehmen und ihre Absatzmärkte in China verbunden sei.

Das mag alles richtig sein, verkennt aber, was bei der Wahl im November auf dem Spiel steht.

Das Verstörende an Donald Trump sind nicht seine Positionen in einzelnen Politikfeldern. Es mag aus einer kontinentaleuropäischen Perspektive schwer nachvollziehbar sein, warum Trump angesichts der bereits monströsen wirtschaftlichen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten die Steuern für die Reichen noch weiter gesenkt hat, aber das haben andere republikanische Präsidenten auch getan. Es mag mit dem amerikanischen Gesellschaftsideal nicht vereinbar sein, wenn Trump die Landesgrenzen zu Festungen ausbaut, aber auch die Europäer sind beim Thema Flucht und Migration – siehe Moria – auf einen restriktiven Kurs eingeschwenkt.

Was Trump – ganz ähnlich übrigens wie Boris Johnson in Großbritannien – so gefährlich macht, ist sein Anschlag auf das Fundament der Demokratie: Die ständigen Lügen, die krummen Geschäfte mit Autokraten und Diktatoren, die Verachtung der Wissenschaft, der mangelnde Respekt vor der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Unter Donald Trump ist selbst die Frage, ob es draußen gerade regnet, zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung geworden. Das ist nur auf den ersten Blick lustig, denn dadurch wird der Wahrheitsbegriff als Regulativ der öffentlichen Debatte durch ein Denken in Stammesloyalitäten ersetzt: Es gibt keine Fakten mehr, sondern nur noch Meinungen. Seit jeher nutzen autokratische Herrscher diese Strategie, um die eigene Macht zu verteidigen und Kritiker zu delegitimieren.

Das Problem daran: Steuern kann man vergleichsweise einfach wieder anheben, Grenzen wieder öffnen. Mit den Institutionen der Demokratie dagegen verhält es sich ein wenig wie mit einem gekochten Ei, das sich nicht so einfach wieder entkochen lässt: Die Erosion von Zivilität, Aufrichtigkeit und Bürgersinn im politischen Diskurs ist ein schwer umkehrbarer, manchmal irreversibler Prozess. Das gilt umso mehr, als davon auszugehen ist, dass Trump sein finsteres Zerstörungswerk mit neuem Schwung fortsetzen wird, wenn er wiedergewählt werden sollte – oder sich nach einer verlorenen Wahl durch Ränkespiele und Betrügereien an der Macht hält.

Das ist auch in der amerikanischen Außenpolitik der Fall. Eine zweite Amtszeit für Donald Trump wäre der endgültige Todesstoß für die regelgebundene internationale Ordnung. Den Pariser Klimavertrag hat Trump bereits aufgekündigt, die Weltgesundheitsorganisation will er verlassen und die Welthandelsorganisation hat er faktisch lahmgelegt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Amerikaner unter seiner Führung auch aus der Nato zurückziehen. Das mag man in pazifistischen Milieus für eine gute Nachricht halten, in Wahrheit bedeutet es freie Bahn für skrupellose Machthaber mit territorialen Ambitionen von Putin bis Erdoğan. Die zu erwartenden Beutezüge werden zu einer neuen Welle der Instabilität auch in Europa führen.

QuelleZeit-Online

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Nach Chaos bei TV-Duell...Biden bezeichnet Trumps Auftritt als „Peinlichkeit für das Land“
Die TV Debatte zwischen Trump und Biden verlief chaotisch. Die Veranstalter kündigen deshalb Änderungen am Format an. Trump erklärt sich derweil zum Duell-Sieger.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat den Auftritt von Amtsinhaber Donald Trump beim TV-Duell der beiden Kontrahenten als „Peinlichkeit für das Land“ bezeichnet. Trump habe 90 Minuten lang alles versucht um abzulenken, sagte Biden am Mittwoch in Alliance im US-Bundesstaat Ohio vor Journalisten.

Der Republikaner war Biden bei der Debatte am Dienstagabend (Ortszeit) ständig ins Wort gefallen und hatte ihn auch persönlich angegriffen. „Trump hat keinen Plan, keine Ideen“, sagte Biden. Auf die Frage, was er unentschiedenen Wählern sage, die die Debatte gesehen hätten und genug von der Politik hätten, sagte der Demokrat: „Ich kann es verstehen.“

Unterdessen erklärte sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl. „Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Maßstab mühelos gewonnen“, sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses.

Mit Blick auf Biden sagte Trump: „Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte.“ Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten.
Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung.

QuelleTagesspiegel

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Präsidentschaftswahl im News-Ticker...Biden tritt nach Schlammschlacht nach - Chaos-Debatte hat erste Konsequenzen

Aktualisiert am Mittwoch, 30.09.2020, 21:47
US-Wahl 2020 im News-Ticker: Am 3. November stellt sich US-Präsident Donald Trump zur Wiederwahl. Nach dem chaotischen TV-Duell herrscht Entsetzen, die Zuschauer sind verärgert - und es gibt erste Konsequenzen. Alles Wichtige zur US-Wahl 2020 erfahren Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

Trump sieht sich als Sieger - und attackiert Biden
21.42 Uhr: Nach dem TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl erklärt. "Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Maßstab mühelos gewonnen", sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses. Mit Blick auf Biden - der am 3. November für die Demokraten in die Wahl zieht - sagte Trump: "Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte." Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten. Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung.

Trump sagte, er habe "ungefähr sechs" Umfragen gesehen, die ihn als Sieger bei der Debatte gesehen hätten. Es war unklar, auf welche Erhebungen er sich bezog. In manchen Twitter-Umfragen - die ohne wissenschaftliche Grundlage als unzuverlässig gelten - lag Trump zwar vorne. In Blitzumfragen der Sender CBS und CNN hielt dagegen eine Mehrheit Biden für erfolgreicher bei der Debatte als Trump.

Biden tritt nach Schlammschlacht nach - erste Konsequenzen nach Chaos-Debatte

QuelleFocus

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Corona-Infektion von Donald Trump: Der Präsident hat Covid-19 – und jetzt ?
Was wissen wir über Donald Trumps Infektion? Was über seine Symptome und seine Behandlung? Kann er jetzt noch regieren?
Wird die Wahl verschoben? Ein Überblick...

Sie werden den Präsidenten erst einmal nicht live erleben: Unterstützer von Donald Trump während einer Wahlveranstaltung des Republikaners Mitte September in North Carolina. In gut einem Monat ist Präsidentschaftswahl in den USA und der Präsident ist im Krankenhaus: Er wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus zeigt er "leichte Symptome", US-Medien berichten von Fieber. Damit wird ein bereits sehr engagierter US-Wahlkampf noch unübersichtlicher. Das wird Folgen haben.

Was ist zu Trumps Infektion bislang bekannt?
Trumps Arzt Sean Conley erhielt das positive Testergebnis am Donnerstag. Donald und Melania Trump gehe es gut, hieß es zunächst. "Seien Sie versichert, dass ich erwarte, dass der Präsident während der Genesung weiterhin ohne Unterbrechung seinen Pflichten nachkommen wird", schrieb Conley. Der Präsident und die First Lady wollten zunächst im Weißen Haus bleiben. Trump äußerte sich optimistisch: "Wir werden das GEMEINSAM durchstehen", twitterte er.

Trump zeigt jedoch leichte Erkrankungssymptome und begab sich am Freitag schließlich ins Walter-Reed-Militärkrankenhaus in Bethesda nördlich von Washington. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme. Trump meldete sich per Twitter mit einem Video zu Wort, in dem er sich für die Unterstützung bedankte. Er denke, dass es ihm gut gehe, aber man wolle sicher gehen, dass alles gut verlaufe.

QuelleZeit-Online