Forum Querbeet

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow attackiert die AfD
Mit links hat es nicht geklappt. Aber nun ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow doch wieder Regierungschef von Thüringen, toleriert von der CDU.

Diesen Handschlag verweigert Bodo Ramelow demonstrativ. Als sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in die Reihe der Gratulanten im Plenarsaal des Landtags einreiht, darf er dem Linken-Politiker nicht gratulieren, der es eben, im quasi sechsten Wahlgang, dann doch geschafft hat, wieder Ministerpräsident von Thüringen zu werden.

Man könne das als ungehobelte Mainieren betrachten, sagt der Linke in seiner Antrittsrede. Aber: „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“, ruft er in Richtung AfD – jene, die anderen Fraktionen „Fallen bauen“ und die „Demokratie mit Füßen treten“.

Höcke war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten

Mit links hat diese Wahl wahrlich nicht geklappt. Im dritten Wahlgang am Mittwoch, bei dem die einfache Mehrheit genügte, kam Ramelow auf 42 Stimmen. So viele, wie die Linke, SPD und Grüne zusammen Abgeordnete haben. Die CDU enthielt sich mehrheitlich, die Nein-Stimmen kamen vermutlich bis auf eine von der AfD. Höcke war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Und die FDP, die am 5. Februar mit den Stimmen auch von AfD und CDU im dritten Wahlgang ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich als Regierungschef durchgesetzt hatte, nahm an den Wahlgängen diesmal gar nicht teil. Kemmerich war nach kurzer Zeit zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt – und kam mit Blumen, um seinen Amtsnachfolger zu beglückwünschen.


„Stabile Verhältnisse" will Ramelow nun nach der wochenlangen Hängepartie des Freistaats schaffen, verspricht er – und das mit einer Minderheitsregierung. Er setzt, in Anspielung etwa auf die Ratgeber im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eine Spitze Richtung CDU, die es ihren Thüringer Parteifreunden wahrlich nicht einfach gemacht hatte. Eingemischt hätten sich in die Diskussionen auch viele, „die von Thüringen keine Ahnung haben“, sagt er. Leute, die nicht begriffen hätten, „dass die Bonner Republik nicht mehr existiert“.

Das Szenario war mit der CDU abgesprochen

Bodo Ramelow hatte seit ein paar Tagen geahnt, dass es doch drei weitere Wahlgänge brauchen würde, bis es klappt – und das Szenario dafür schon am Dienstag mit dem neuen CDU-Fraktionschef Mario Voigt besprochen. „Ein ruhiges und zielorientiertes Gespräch“ habe er mit Voigt geführt, sagt Ramelow am Mittwoch dem Tagesspiegel. Voigt war auch Verhandlungsführer der CDU bei den Gesprächen mit Rot-Rot-Grün über den „Stabilitätsmechanismus“ für die von Ramelow angeführte Minderheitsregierung.

QuelleTagesspiegel

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Bodo Ramelow hat AfD-Vizepräsidenten mitgewählt
Ihm gefalle weder die Partei, noch hege er Sympathien für den AfD-Vizepräsidenten. Dennoch hat der Thüringer Ministerpräsident diesem seine Stimme gegeben.

Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat für den Landtagsvizepräsidenten der AfD gestimmt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte er der Thüringer Allgemeinen.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

Ramelow verwies darauf, dass die AfD nach der Wahl ihres Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aufgegeben hatte. "Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln", sagte Ramelow. Er habe deshalb beides unterstützen wollen; sowohl die Wahl des Vizepräsidenten, als auch die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte.
"Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme"

QuelleZeit-Online

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"Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss"

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Man erinnere sich....

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Herr Ramelow hält sich nicht nur an die demokratischen Spielregeln, sondern agiert im Gegensatz zur CDU und FDP nicht mit Schaum vor dem Mund. Er will nicht spalten sondern versöhnen, dass hätte ich nach dieser vergangenen Misere mit der AfD eher nicht vermutet.

Und nun dass....

LANDTAGSSITZUNG IN THÜRINGEN...
Ministerpräsident Ramelow zeigt AfD-Sprecher Mittelfinger und beschimpft ihn
Im Thüringer Landtag ist es zu einem erneuten Eklat gekommen. Nach einer Provokation durch die AfD ist Ministerpräsident Bodo Ramelow ausfallend geworden.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt. Möller, der in Thüringen auch AfD-Landessprecher ist, hatte im Landtag zuvor die Linke angegriffen: „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar für einen Linke-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.

Anschließend ging Möller auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger und nannte diesen einen „widerlichen Drecksack“.

Bodo Ramelow wurde tatsächlich jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dies verfassungswidrig war. Darauf wies Ramelow die AfD-Fraktion kurz nach der Aktion auch selbst hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache entschieden, dass von Anfang an die Überwachung meiner Person rechtswidrig war“, sagte er.

Höcke reagiert mit Empörung
Chef der Thüringer AfD-Fraktion sowie des Thüringer Landesverbandes ist Björn Höcke, Wortführer des nach eigenen Worten inzwischen selbst aufgelösten rechtsnationalen Flügels der AfD. Der Flügel wurde vom Bundesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

QuelleWelt-Online