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Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück
„ Thomas L. Kemmerich erklärt „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des MP und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.

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Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf
Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteht auf eine absolute Mehrheit.

Erfurt (dpa) - Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise.

Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke, SPD und Grüne wollen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, haben aber keine absolute Mehrheit im Parlament. CDU und FDP weigern sich, Ramelow mitzuwählen.

Der Konflikt zwischen dem bürgerlichen und dem Mitte-Links-Lager in Thüringen soll am 17. Februar bei einem Treffen mit der CDU angegangen werden, wie Vertreter von Linke, SPD und Grüne bekannt gaben. Es gebe auch ein Gesprächsangebot an die FDP. Es bleibt aber völlig offen, ob es zu einer Lösung kommen kann.

Ramelow bekräftige noch einmal: «Ich bin staatspolitisch bereit, die Verantwortung zu übernehmen und ich strecke die Hände aus in Richtung CDU und FDP.» Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen vom Bund nach raschen Neuwahlen in Thüringen, warnte er aber vor monatelangem Stillstand bei einer sofort anvisierten Auflösung des Landtages. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow.

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen zunächst Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen und erst später - vielleicht - Neuwahlen vorbereiten. Doch schon beim ersten geplanten Schritt gibt es harte Konflikte. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen, sondern seine Wahl nur über Enthaltungen nicht verhindern. Vertreter von Linke, SPD und Grüne dagegen bestehen auf eine absolute Mehrheit für den 63-Jährigen. Erforderlich wären dafür im ersten Wahlgang 46 Stimmen. Die Linke fordert deshalb ein Bekenntnis der CDU, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten für Ramelow stimmen werden, um sicherzustellen, dass er nicht mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gehievt wird.

Quelle Yahoo

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Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl tritt Mike Mohring als CDU-Landesvorsitzender zurück. Zuvor verzichtete er auf den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag.

CDU Thüringen: Mike Mohring zieht sich als CDU-Landeschef zurück
Der Politiker hatte angekündigt, den Fraktionsvorsitz im Landtag aufzugeben. Nun will er auch vorgezogene Neuwahlen für den CDU-Landesvorsitz – und nicht mehr antreten.
Mike Mohring hat seinen Rückzug als Vorsitzender der CDU in Thüringen angekündigt. Die Partei brauche Befriedung und müsse "zu einem gemeinsamen Weg finden", teilte der Politiker über Twitter mit. "Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren." Er werde dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen.

"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring in einem Video, dass er ebenfalls auf Twitter veröffentlichte. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen." Er bezog sich in dem Video auch auf die Entscheidung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, als Parteichefin zurückzutreten und als Kanzlerkandidatin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. "Das hat natürlich auch Wirkung für uns in Thüringen."

Die Bundes-CDU reagierte erleichtert. "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring.Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", sagte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher.

Zuvor hatte Mohring bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen. Berichten zufolge hatten jedoch acht Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete gefordert, Mohring solle schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage in der Fraktion stellen. In einem Brief, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitierte, schrieben sie demnach: "In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen."

Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war Mohring unter Druck geraten. Kemmerich war mit Stimmen der CDU und AfD gewählt worden. Die Spitze der Bundes-CDU wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Quelle Zeit-Online

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Nach Thüringer Chaos-Wahl: Ramelow macht offenbar Weg für CDU-Politikerin frei

Neue Wendung nach Thüringer Chaos-Wahl: Bodo Ramelow macht offenbar den Weg für die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht frei. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Im News-Ticker von FOCUS Online erfahren Sie alle neuen Entwicklungen.

Ramelow macht Weg für Lieberknecht frei - für 70 Tage

21.38 Uhr: Einem Bericht des MDR nach, ist die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als neue Regierungschefin für Thüringen im Gespräch. Ramelow habe bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU diesen Vorschlag gemacht. Die Deutsche Presseagentur bestätigte wenig später unter Berufung auf eigene Informationen dieses Szenario.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Lieberknecht eine Art Übergangs-Regierungschefin bis zu Neuwahlen sein. Die 61-Jährige war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Wie der "Spiegel" schreibt, soll Lieberknecht für 70 Tage übernehmen, dann solle es Neuwahlen geben. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU hatten sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nahm entgegen der Ankündigung seiner Partei an dem Treffen am Montagabend in Erfurt teil.

Quelle Focus

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"Ein Vorschlag, den man ernsthaft diskutieren muss"

Christine Lieberknecht als vorübergehende Regierungschefin von Thüringen ?
Die Bundes-CDU zeigt sich für die Idee offen, die Landtagsfraktion will länger darüber beraten.

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, die frühere thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend in ihr altes Amt zu holen, ist von den thüringischen Christdemokraten positiv aufgenommen worden. "Das ist ein spannender Vorschlag", er sei mit Respekt bewertet worden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form er angenommen werde, sei aber noch nicht gefallen.

Die Sitzung soll nach Mohrings Angaben am Nachmittag nach einer Pause fortgesetzt werden. Die CDU stehe im engen Kontakt mit Lieberknecht und wolle beitragen, dass Thüringen wieder zu stabilen politischen Verhältnissen komme, sagte Mohring. Die 61-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen und nicht mehr für den Landtag kandidiert.

Auch von Bundespolitikern der CDU wurde die Idee begrüßt. CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg eine ernsthafte Prüfung. "Wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss", sagte Widmann-Mauz. Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt begrüßte Ramelows Vorstoß. Dass er von der Linkspartei komme, solle "nicht zu kleinteilig betrachtet werden", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Der thüringische SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zollte Ramelow im Bayerischen Rundfunk persönlich Respekt. "Ich finde es gut, dass er sich für eine gewisse Übergangszeit selbst aus dem Rennen nimmt und dass wir auf schnelle Neuwahlen zielen", sagte Tiefensee. Er bedauere, dass die Thüringer CDU keinen eigenen konkreten Vorschlag gemacht habe. Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams bezeichnete den Vorstoß im MDR als einen Vorschlag, "der uns aus der Regierungskrise herausführen kann".

Quelle Zeit-Online

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Und täglich grüßt das Murmeltier !

CDU in Thüringen stellt Bedingungen für ÜbergangsregierungThüringens CDU will sich nicht auf eine Übergangsregierung nach Vorstellungen der Linken einlassen. Mike Mohring fordert ein vollständiges Kabinett mit längerer Amtszeit.

Die CDU in Thüringen hat Bedingungen für die Bildung einer Übergangsregierung nach den Vorstellungen der Linken gestellt. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt vor Journalisten, der Vorschlag von Linken-Chef Ramelows greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU forderte eine "Regierung des Übergangs", die vollständig besetzt sei und "parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird".

Quelle Zeit-Online