Forum Querbeet

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"Björn Höcke hat angekündigt, einen eigenen Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. Dieser solle eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln können."
Auf Nachfrage fügte er hinzu, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.

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FDP-Kandidat Kemmerich überraschend gewählt
Paukenschlag in Thüringen: Rot-Rot-Grün konnte Bodo Ramelow nicht wieder durchsetzen.

Neuer Ministerpräsident ist FDP-Mann Thomas Kemmerich.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Christoph Kindervater von der AfD erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Damit ist das Projekt einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Quelle Tagesspiegel

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Lehren aus dem Thüringer Paukenschlag: An der AfD kommt in diesem Land keiner mehr vorbei

Erfurt – In ihren absurden Reaktionen auf die überraschende Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten beweisen die Demokratieverächter des linken Parteienkartells: Sie sind im Verlieren sogar noch schlechter als im Regieren.

Was sich in den vergangenen Stunden, seit Ende des dritten Erfurter Wahlgangs, mit dem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, auf der politischen Bühne abspielt, zeugt nicht nur von einem rapiden Verfall der parlamentarischen Anstandsregeln und guten demokratischen Sitten. Es sind teilweise lupenreine Nazi-Verhaltensweisen, deren Blaupause nachzustudieren ist in den Reichstags-Sitzungsprotokollen der Spätphase der Weimarer-Republik mit der Obstruktionspolitik der Nationalsozialisten.

Zum Beispiel Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, die ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht verbergen konnte: Anstatt Kemmerich wie üblich zu gratulieren, warf sie ihm hasserfüllt den Blumenstrauß vor die Füße – eine Unflätigkeit, die sogar die gestrige Schande von Washinton toppte, als Demokratin Nancy Pelosi Trumps Redemanuskript der State of the Union im Kongress zerriss. Hennig-Wellsow zeigte sich überdies „entsetzt“ über die „katastrophale“ Entwicklung und sprach laut „Spiegel“ von einer „Finte der AfD“. Apropos „Spiegel“: Dort wurde Kemmerich prompt als „Ministerpräsident von Höckes Gnaden“ angefeindet.

Verbale Tiefschläge der demokratischen „Anstandswahrer“ unter alle Gürtellinien

Quelle J-watch

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Harte Kritik von AKK nach Kemmerich-Wahl
CDU in Thüringen stimmte „gegen Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“
Politbeben in Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD. Die Wahl erschüttert die Parteien in Berlin.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Der parteilose Christoph Kindervater, der eigentlich von der AfD unterstützt wurde, erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Somit ist das Projekt einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen. Kurz nach der Wahl gab es heftige Kritik aus allen politischen Lagern und aus der Zivilgesellschaft (einen Überblick über die Reaktionen lesen Sie hier).

Um 15:30 Uhr trat der neue Ministerpräsident vor die Mikrofone im Landtag: "Es geht um Thüringen, die Arbeit beginnt jetzt", sagte Kemmerich unter höhnischem Gelächter im Saal. In der Übertragung waren "Heuchler"-Rufe zu hören. "Lassen Sie uns sachorientiert für die Zukunft des Landes streiten", mahnte er darauf hin. Und weiter: "Wir haben den Anspruch, eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft zu bilden. Die Brandmauern zur AfD stehen. Es wird keine AfD-Ministerien, keine Zusammenarbeit und keine AfD-Politik geben. Ich bin Anti-AfD und Anti-Höcke.“
Thomas Kemmerich: "Ich bin Anti-AfD"

Quelle Tagesspiegel

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„Eine widerliche Scharade" Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zieht Nazivergleich

FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik.

Hier ein Überblick über die Reaktionen.

Quelle Tagesspiegel

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Neues vom Polit-Chaos in Thüringen

Kemmerich tritt zurück – Koa-Ausschuss fordert schnelle Neuwahlen
Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurück. Der Koalitionsausschuss fordert baldige Neuwahlen in Thüringen.

Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident Thüringens zurück: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen.

Quelle Tagesspiegel