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21

Donnerstag, 23. Januar 2020, 12:30

Zitat

"Björn Höcke hat angekündigt, einen eigenen Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. Dieser solle eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln können."
Auf Nachfrage fügte er hinzu, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.

Schade, das Herr Maaßen nicht von der CDU vorgeschlagen wird. Die CDU, AFD und FDP hätten eine Mehrheit und könnten regieren.
Ich wette, dass einige CDU und auch FDPler auf Grund dieses Vorschlags jetzt doch in's Grübeln kommen,

Höchstwahrscheinlich käme Maaßen nicht durch, nicht mal im dritten Wahlgang, aber er wäre ganz sicherlich ein Kandidat für dieses zwar absolut durchschaubare, aber deshalb dennoch nicht unclevere Manöver.

Zieht die AfD das durch, steht vor allem die Union vor einem Offenbarungseid. Und das nicht nur die in Thüringen.
Es dürfte dann schon recht spannend werden, zu sehen wie viele Stimmen Maaßen von CDU/FDP mitnehmen könnte.
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22

Mittwoch, 5. Februar 2020, 14:04

Paukenschlag in Thüringen:

Zitat

FDP-Kandidat Kemmerich überraschend gewählt
Paukenschlag in Thüringen: Rot-Rot-Grün konnte Bodo Ramelow nicht wieder durchsetzen.

Neuer Ministerpräsident ist FDP-Mann Thomas Kemmerich.


Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Christoph Kindervater von der AfD erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Damit ist das Projekt einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.
hier weiter lesen
Quelle Tagesspiegel
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23

Mittwoch, 5. Februar 2020, 16:11

Das Geschachere um den Ministerpräsidentenstuhl in Thüringen hat nun endlich ein Ende gefunden .
Die FDP, eine 5% Partei die gerade so in den Landtag eingezogen ist stellt jetzt den Ministerpräsidenten.

Nun hat das Gemauschel in Thüringen zwar ein Ende gefunden, aber schon stellt sich die Frage wie es jetzt weitergehen soll.
Für alle Politikinteressierte Bürger ist es nun ganz offensichtlich, es gibt in Deutschland erstmals offiziell ein Wahlbündnis aus CDU, FDP und AfD.

Weder CDU noch FDP können sich dabei herausreden.
Sie wussten, wenn der FDP-Mann gewählt wird, dann nur mit einem Stimmen-BÜNDNIS zusammen mit der AfD. Ansonsten wäre das wohl nichts geworden mit dem Traum "5% und Ministerpräsident" oder ?
Dieses Bündnis mit der AfD haben sie nun bekommen. :thumbsup:
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24

Mittwoch, 5. Februar 2020, 17:12

Zitat

Lehren aus dem Thüringer Paukenschlag: An der AfD kommt in diesem Land keiner mehr vorbei

Erfurt – In ihren absurden Reaktionen auf die überraschende Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten beweisen die Demokratieverächter des linken Parteienkartells: Sie sind im Verlieren sogar noch schlechter als im Regieren.

Was sich in den vergangenen Stunden, seit Ende des dritten Erfurter Wahlgangs, mit dem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, auf der politischen Bühne abspielt, zeugt nicht nur von einem rapiden Verfall der parlamentarischen Anstandsregeln und guten demokratischen Sitten. Es sind teilweise lupenreine Nazi-Verhaltensweisen, deren Blaupause nachzustudieren ist in den Reichstags-Sitzungsprotokollen der Spätphase der Weimarer-Republik mit der Obstruktionspolitik der Nationalsozialisten.

Zum Beispiel Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, die ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht verbergen konnte: Anstatt Kemmerich wie üblich zu gratulieren, warf sie ihm hasserfüllt den Blumenstrauß vor die Füße – eine Unflätigkeit, die sogar die gestrige Schande von Washinton toppte, als Demokratin Nancy Pelosi Trumps Redemanuskript der State of the Union im Kongress zerriss. Hennig-Wellsow zeigte sich überdies „entsetzt“ über die „katastrophale“ Entwicklung und sprach laut „Spiegel“ von einer „Finte der AfD“. Apropos „Spiegel“: Dort wurde Kemmerich prompt als „Ministerpräsident von Höckes Gnaden“ angefeindet.

Verbale Tiefschläge der demokratischen „Anstandswahrer“ unter alle Gürtellinien
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Quelle J-watch
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25

Mittwoch, 5. Februar 2020, 18:37

Jetzt nach der MP-Wahl wird es langsam peinlich für die beteiligten Unterstützer von Thomas Kemmerich
Man kann jetzt schon gespannt darauf sein, wie es nun in dieser scheinbar unendlichen Geschichte weitergehen wird.


Zitat

Harte Kritik von AKK nach Kemmerich-Wahl
CDU in Thüringen stimmte „gegen Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“
Politbeben in Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD. Die Wahl erschüttert die Parteien in Berlin.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Der parteilose Christoph Kindervater, der eigentlich von der AfD unterstützt wurde, erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Somit ist das Projekt einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen. Kurz nach der Wahl gab es heftige Kritik aus allen politischen Lagern und aus der Zivilgesellschaft (einen Überblick über die Reaktionen lesen Sie hier).

Um 15:30 Uhr trat der neue Ministerpräsident vor die Mikrofone im Landtag: "Es geht um Thüringen, die Arbeit beginnt jetzt", sagte Kemmerich unter höhnischem Gelächter im Saal. In der Übertragung waren "Heuchler"-Rufe zu hören. "Lassen Sie uns sachorientiert für die Zukunft des Landes streiten", mahnte er darauf hin. Und weiter: "Wir haben den Anspruch, eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft zu bilden. Die Brandmauern zur AfD stehen. Es wird keine AfD-Ministerien, keine Zusammenarbeit und keine AfD-Politik geben. Ich bin Anti-AfD und Anti-Höcke.“
Thomas Kemmerich: "Ich bin Anti-AfD"

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Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (5. Februar 2020, 21:07)


26

Mittwoch, 5. Februar 2020, 19:59

Zitat

„Eine widerliche Scharade" Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zieht Nazivergleich

FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik.

Hier ein Überblick über die Reaktionen.

weiterlesen Quelle Tagesspiegel
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27

Donnerstag, 6. Februar 2020, 13:41

Jetzt wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde,steht die Republik auf den Kopf !!!

Lindner ist nach Erfurt gereist, und versucht Thomas Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.
Offensichtlich mit Erfolg...
Die FDP-Fraktion in Thüringen kündigt an, Neuwahlen einleiten zu wollen. Thomas Kemmerich will sein Amt abgeben.
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28

Donnerstag, 6. Februar 2020, 16:18

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die AfD "darf" ja nicht mitabstimmen.. :cursing: :nein: :hanged:

29

Samstag, 8. Februar 2020, 00:18

Wird eigentlich der Wähler auch noch gefragt oder machen die das jetzt im Kanzleramt unter sich aus ?
Wenn man die letzten Stunden nach der MP-Wahl in Thüringen revue passieren läßt, könnte man meinen man redet von Neuwahlen und hat aber große Angst davor.
Neuwahlen werden ausgeschlossen, darüber wird jetzt sogar mit den Linken gesprochen, obwohl von der CDU Gespräche mit den Linken immer kategorisch ausgeschlossen hatte. Und das wohl nur damit man die Prozente der letzten Wahl behält, denen geht wohl der Arsch auf Grundeis.

Es ist für Deutschlands Demokratie eine Schande und eine Peinlichkeit gegenüber der Welt. Die Meinung der Bürger zählt überhaupt nicht mehr, es sind reine Machtspiele so wie wir es in der letzten Zeit immer öfter in den Reihen der Altparteien beobachten können.

Aber so wie es aussieht, hat zumindest die die AFD etwas erreicht !
Sie hat dem Bürger die Brille geputzt, damit diese endlich erkennen und sehen, wie marode die Demokratrie in diesem Lande ist.

Bleibt nun die Hoffnung das bei zukünftigen Wahlen die politische Brille nicht wieder zu sehr verschmutzt ist, und das obligatorische Kreuzchen an der richtigen Stelle setzt.
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30

Samstag, 8. Februar 2020, 16:03

Zitat

Neues vom Polit-Chaos in Thüringen

Kemmerich tritt zurück – Koa-Ausschuss fordert schnelle Neuwahlen
Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurück. Der Koalitionsausschuss fordert baldige Neuwahlen in Thüringen.


Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident Thüringens zurück: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen.
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Quelle Tagesspiegel
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