Forum Querbeet

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Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung einer Minderheitsregierung an
Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Björn Höcke würde jedoch eine Minderheitsregierung tolerieren. CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt eine Zusammenarbeit hingegen erneut aus. „Höcke ist für mich ein Nazi.“

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

„Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

QuelleWelt-Online

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„ Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland wäre für Ziemiak „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“ und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Partei „grundlegende Prinzipien unserer Verfassung“ infrage stelle. Die AfD sei „eine Partei ohne Wertekompass“ und betreibe eine „staatsfeindliche Politik“.

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"Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten"
Sollte die CDU in Thüringen mit der AfD reden – oder sich sogar von ihr tolerieren lassen? Das haben wir CDU-Anhänger gefragt. Die Mehrheit hat eine klare Meinung.

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Die CDU hatte sich schon im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland auf einem Bundesparteitag festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es nicht geben. Nach der Wahl in Thüringen forderten CDU-Kommunalpolitiker und der stellvertretende Fraktionschef im Landtag Michael Heym dennoch Gespräche mit der Höcke-Partei. Denn die CDU kann nur an die Regierung kommen, wenn sie mit der AfD oder der Linken zusammenarbeitet – oder sich tolerieren lässt. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte in der vergangenen Woche jedoch klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Was sagen Wählerinnen und Mitglieder der CDU dazu? Wir wollten von Ihnen wissen, wie sich die CDU Ihrer Meinung nach verhalten soll und wie Sie die Unstimmigkeiten zwischen CDU-Führung und der Basis beurteilen. Die meisten Leser, die sich bei uns gemeldet haben, sind sich einig: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch mancher Unionsanhänger sieht darin auch eine neue Chance auf konservative Mehrheiten. Wir präsentieren hier einige für die Debatte typische Stellungnahmen.
Die Diskussionen, ein Austrittsgrund

QuelleZeit-Online

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Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

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Mike Mohring verteidigt mögliche Unterstützung von Rot-Rot-Grün
In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen – und setzen bei einigen Projekten auf Stimmen der CDU. Deren Landeschef wirbt um Verständnis.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführtenMinderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt.
"Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der Rheinischen Post. "Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist."

Mohring sagte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linke und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden – und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation." Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition: "Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden."

Quelle Zeit-Online

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In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen – und setzen bei einigen Projekten auf Stimmen der CDU:

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Verlogen: Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow

Erfurt – Man kann das drehen und wenden, wie man will. Denn wenn es wirklich um „Verantwortung“ gehen würde, wäre die AfD ebenfalls schon längst im Boot:

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei ignorieren. „Ich wollte mehr erreichen als nur Fundamentalopposition. Weil ich glaube, dass die Rolle der Opposition auf Dauer der CDU Thüringen nicht helfen wird. Die CDU ist dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen (aber eben nur ohne die zweitstärkste Partei, oder wie?). Dafür müssen wir immer bereit sein“, sagte Mohring dem Nachrichtenmagazin Focus. Am heutigen Samstag kommt der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zusammen.

Quelle J.watch-Online

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„Man kann eine Haltung haben und trotzdem gesprächsfähig sein“, so der thüringische CDU-Landeschef weiter. Er habe eine „klare Haltung zu Mauertoten, Stasi-Spitzeln und Unrechtsstaat. Aber das ist der Blick auf die Vergangenheit“, sagte Mohring. Er hob zugleich hervor, dass er seine Partei nicht neu positionieren werde. „Wir rücken keinen Millimeter nach links“, so der CDU-Politiker.

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Thüringen: AfD will Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufstellen

Björn Höcke hat angekündigt, einen eigenen Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. Dieser solle eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln können.

Die AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow", sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne.

Höcke wies darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine Person aus den Reihen der AfD handeln müsse. Er signalisierte auch, dass er selbst nicht antreten wolle. Es werde einen Gegenkandidaten geben, "um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten", sagte der AfD-Politiker, der zum rechtsnationalen Parteiflügel gehört. Auf Nachfrage fügte er hinzu, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.

Ramelow (Linke) will sich vermutlich Anfang Februar in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen hat im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr. Ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang könnte Ramelow am Ende die Wahl erleichtern. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

Quelle Zeit-Online