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Dienstag, 5. November 2019, 13:22

Es soll also 17 CDU-Funktionäre in Thüringen geben, die den Wählerwillen berücksichtigen wollen ?
Nun dann warten wir vielleicht doch erst einmal ab, welche Konsequenzen auf diese Mutigen zukommen werden, für die das Wort Demokratie ganz offensichtlich noch ein Wertbegriff ist.

So wie es nun aussieht, werden aber langsam immer mehr CDU - Mitglieder die sich in Thüringen zur AfD hin öffnen wollen, was bei dieser prekären Stimmenverteilung durchaus verständlich ist. Hinter der AfD stehen fast 25 Prozent der Wähler. Mir kann keiner erzählen, daß dies alles Nazis sind. Diejenigen, die das behaupten, sollen sich auf die eigene Schulter klopfen und sehen, mit wem sie zum eigenen Machterhalt in der Vergangenheit Koalitionen eingegangen sind, und wenn es denn möglich wäre jetzt am liebsten wieder eingehen würden.

Rot-Rot-Grün in Thüringen war doch deutlich genug, und da spielt auch die persönliche Beliebtheit eines Ramelow keine Rolle.
Hinter seiner Partei steht nach mehrmaligem Namenswechsel immer noch die ehemalige SED - Partei, deren Verbrechen in der ehemaligen DDR ja nun hinlänglich bekannt sind.

Ach ja, wie heist es noch immer so schön : „Im Osten geht die Sonne auf“. :thumbsup:
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Mittwoch, 6. November 2019, 14:21

Es tut sich was...Neue Entwicklung in Thüringen!

Zitat

Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung einer Minderheitsregierung an
Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Björn Höcke würde jedoch eine Minderheitsregierung tolerieren. CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt eine Zusammenarbeit hingegen erneut aus. „Höcke ist für mich ein Nazi.“

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

„Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

QuelleWelt-Online
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (6. November 2019, 14:38)


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Mittwoch, 6. November 2019, 16:02

Zitat

„ Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland wäre für Ziemiak „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“ und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Partei „grundlegende Prinzipien unserer Verfassung“ infrage stelle. Die AfD sei „eine Partei ohne Wertekompass“ und betreibe eine „staatsfeindliche Politik“.

Halten wir fest, die AfD ist also der Teufel höchstpersönlich ?
Was bildet sich der Ziemiak eigentlich ein, daß ist so wild, daß will man gar nicht auseinanderklamüstern. Wenn einer den Wertekompass verloren hat, dann ja wohl die CDU.

Das Grundproblem ist doch jetzt ganz woanders, denn die CDU hat die AfD in letzten Jahren ständig schlecht geredet (und das ist noch untertrieben) und jetzt auf einmal eine Koalition eingehen ? Nie im leben, denn dann wäre man ja zutiefst unglaubwürdig !?
Nur wenn die CDU mit den Linken eine Koalition eingehen würde, wäre dies genau das gleiche.

Und nun ?
So wie es jetzt aussieht, bleibt nur eine Minderheitsregierung.
Nur die Linke wird keine Mehrheit für eine Regierung finden, die CDU und FDP mit unterstützung der AfD aber schon.

Das Höcke Angebot ermöglicht also, daß die CDU regieren kann und genau das könnte der Königsweg aus dem Dilemma sein.

Nur die CDU hat mit dieser möglichen Lösung nun ein riesen Problem, denn Ziemiak hat sich mit seiner Haltung gegen die AfD sehr weit aus dem Fenster gelehnt, und wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen soll, dann kommt nicht nur seine eigene Meinung zurück auf den Prüfstand.
Daher die Frage, was werden sie jetzt machen ?
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14

Dienstag, 12. November 2019, 12:21

Zitat

"Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten"
Sollte die CDU in Thüringen mit der AfD reden – oder sich sogar von ihr tolerieren lassen? Das haben wir CDU-Anhänger gefragt. Die Mehrheit hat eine klare Meinung.

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Die CDU hatte sich schon im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland auf einem Bundesparteitag festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es nicht geben. Nach der Wahl in Thüringen forderten CDU-Kommunalpolitiker und der stellvertretende Fraktionschef im Landtag Michael Heym dennoch Gespräche mit der Höcke-Partei. Denn die CDU kann nur an die Regierung kommen, wenn sie mit der AfD oder der Linken zusammenarbeitet – oder sich tolerieren lässt. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte in der vergangenen Woche jedoch klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Was sagen Wählerinnen und Mitglieder der CDU dazu? Wir wollten von Ihnen wissen, wie sich die CDU Ihrer Meinung nach verhalten soll und wie Sie die Unstimmigkeiten zwischen CDU-Führung und der Basis beurteilen. Die meisten Leser, die sich bei uns gemeldet haben, sind sich einig: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch mancher Unionsanhänger sieht darin auch eine neue Chance auf konservative Mehrheiten. Wir präsentieren hier einige für die Debatte typische Stellungnahmen.
Die Diskussionen, ein Austrittsgrund

QuelleZeit-Online
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (12. November 2019, 13:43) aus folgendem Grund: als Zitat gekennzeichnet...


15

Dienstag, 12. November 2019, 13:27

Zitat

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Das ist sicherlich auch sein gutes Recht...
Doch wäre es einmal interessant zu erfahren, wie will man eigentlich die böse AFD stellen, wenn man nicht mal mit ihr redet.
Wer aber mit beiden Parteien, weder den Linken und der AfD nicht kann, hat langfristig gesehen vmtl. ein gewaltiges Problem. Allein schon deshalb,
weil man sich einen gewaltigen Potential von über 50% in der Opposition gegenüber steht.

Bei allem Verständnis für die Problematik in Thüringen, aber so geht auch nicht.
Wer sich allen Optionen verweigert muss bei der nächsten Wahl mit der Quittung rechnen. Eine "Vogel-Strauß-Methode" kommt da sicherlich nicht so gut an. Die Wähler haben schließlich einen Anspruch darauf, daß eine funktionsfähige Regierung gebildet wird.
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Freitag, 17. Januar 2020, 12:41

Thüringen: Einigung auf eine Minderheitsregierung !


Zitat

Mike Mohring verteidigt mögliche Unterstützung von Rot-Rot-Grün
In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen – und setzen bei einigen Projekten auf Stimmen der CDU. Deren Landeschef wirbt um Verständnis.


Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführtenMinderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt.
"Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der Rheinischen Post. "Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist."

Mohring sagte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linke und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden – und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation." Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition: "Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden."

Quelle Zeit-Online
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17

Freitag, 17. Januar 2020, 13:07

Zitat

In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen – und setzen bei einigen Projekten auf Stimmen der CDU:

Mit anderen Worten: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern !

Man fasst Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor der Wahl, um diese dann nach der Wahl zu kassieren, da sich "die Lage verändert hat", was häufig nach Wahlen der Fall sein soll.

Mit derselben Begründung hätte man besagten Beschluss auch zur Gänze aufheben können. Immerhin ist damit ein Präzedenzfall geschaffen und derartige Beschlüsse als wahltaktisch begründete Makulatur enttarnt.

Aber in Panik vor der erstarkten AfD paktiert die CDU inzwischen offen mit den Linken.
Die Einheitspartei CSUCDUFDPSPDGRÜNELINKE, von selbigen immer mit Händen und Füßen bestritten, ist nun perfekt.

Und wo bleibt der Wille der Wähler?
Immerhin ist die AfD als die zweitstärkste Partei bei dieser Landtagswahl hervorgegangen, aber das wird einfach ignoriert, ja nicht einmal mehr erwähnt.

Fazit...Damit wird wohl auch die thüringer CDU, ganz ähnlich wie die SPD, nach der nächsten Wahl in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Zeiten das sich die Wähler weiter verarschen lassen ist wohl vorbei.
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Samstag, 18. Januar 2020, 15:17

Zitat

Verlogen: Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow

Erfurt – Man kann das drehen und wenden, wie man will. Denn wenn es wirklich um „Verantwortung“ gehen würde, wäre die AfD ebenfalls schon längst im Boot:

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei ignorieren. „Ich wollte mehr erreichen als nur Fundamentalopposition. Weil ich glaube, dass die Rolle der Opposition auf Dauer der CDU Thüringen nicht helfen wird. Die CDU ist dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen (aber eben nur ohne die zweitstärkste Partei, oder wie?). Dafür müssen wir immer bereit sein“, sagte Mohring dem Nachrichtenmagazin Focus. Am heutigen Samstag kommt der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zusammen.

Quelle J.watch-Online
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Samstag, 18. Januar 2020, 15:37

Zitat

„Man kann eine Haltung haben und trotzdem gesprächsfähig sein“, so der thüringische CDU-Landeschef weiter. Er habe eine „klare Haltung zu Mauertoten, Stasi-Spitzeln und Unrechtsstaat. Aber das ist der Blick auf die Vergangenheit“, sagte Mohring. Er hob zugleich hervor, dass er seine Partei nicht neu positionieren werde. „Wir rücken keinen Millimeter nach links“, so der CDU-Politiker.

Allein das Titelbild spricht aber schon für sich !!!
Mit der 'voll demokratischen Mauerschützenmörderpartei' wird jetzt eine Zusammenarbeit verteidigt.
Schon in der DDR war die CDU eine "Blockflötenpartei" und stramm auf Linie. Der Einheitsparteienmatsch nannte sich "Nationale Front". Jetzt ist es eben wieder soweit, die Linke (SED) gibt den Ton an und die Blockflöten stimmen allen zu.
Einziger Unterschied: das Wort "National" ist jetzt ein böses Wort, schließlich wird uns hier ja seit einiger Zeit eine globale Denkweise auferlegt.
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Donnerstag, 23. Januar 2020, 12:28

Zitat

Thüringen: AfD will Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufstellen

Björn Höcke hat angekündigt, einen eigenen Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. Dieser solle eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln können.

Die AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow", sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne.

Höcke wies darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine Person aus den Reihen der AfD handeln müsse. Er signalisierte auch, dass er selbst nicht antreten wolle. Es werde einen Gegenkandidaten geben, "um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten", sagte der AfD-Politiker, der zum rechtsnationalen Parteiflügel gehört. Auf Nachfrage fügte er hinzu, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.

Ramelow (Linke) will sich vermutlich Anfang Februar in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen hat im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr. Ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang könnte Ramelow am Ende die Wahl erleichtern. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

Quelle Zeit-Online
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