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Freitag, 20. März 2020, 12:04

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Entscheidung von Partei-Bundesschiedsgericht... Antisemit Gedeon aus AfD ausgeschlossen

Wolfgang Gedeon schwadronierte über eine "zionistische Weltverschwörung". Nun hat das AfD-Bundesschiedsgericht nach SPIEGEL-Informationen den Landtagsabgeordneten aus der Partei geworfen.

Die Alternative für Deutschland hat den als Antisemiten kritisierten Politiker Wolfgang Gedeon aus der Partei ausgeschlossen. Das hat nach SPIEGEL-Informationen das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden. Der 72-Jährige sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Mit seinen ehemaligen Fraktionskollegen ist er aber immer noch vernetzt.

Die aus drei Parteijuristen bestehende Kammer des AfD-Schiedsgerichts votierte nach SPIEGEL-Informationen einstimmig für den Ausschluss Gedeons. Das Urteil wird unter anderem mit dessen Verstößen gegen die Grundsätze der AfD begründet. Die Richter argumentieren, Gedeon stehe weltanschaulich nicht im Rahmen der innerparteilichen Meinungsbildung. Durch sein Verhalten habe er dem Ruf der Partei geschadet.

Nach SPIEGEL-Informationen bezieht sich das Bundesschiedsgericht in seiner Entscheidung unter anderem auf ein 2018 erschienenes Buch Gedeons ("Ich, die AfD und der Antisemitismus"). In dem Pamphlet schwadroniert der Landtagsabgeordnete über eine "zionistische Weltverschwörung", verharmlost die Shoah als "gewisse Schandtat" und bezeichnet Holocaust-Leugner als "Dissidenten".

Mithilfe der Polizei des Landtagsplenums verwiesen

Als einen weiteren Beleg für Gedeons parteischädigendes Verhalten sehen die Richter dessen rassistische Rede anlässlich der Rückgabe von Kolonialgütern durch das Land Baden-Württemberg an Namibia. Darin hatte Gedeon im März 2019 behauptet: "Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war."

Gedeon war im April 2013 in die AfD eingetreten und drei Jahre später in den Stuttgarter Landtag eingezogen. Weil er in Schriften teils antisemitisches Gedankengut verbreitet hatte, kam es bereits im Sommer 2016 zum parteiinternen Streit, in dessen Verlauf sich die AfD-Landtagsfraktion vorübergehend spaltete. Gedeon verzichtete schließlich auf die Fraktionsmitgliedschaft. Seitdem fällt er im Stuttgarter Parlament immer wieder unangenehm auf.
weiterlesen QuelleSpiegel
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Freitag, 20. März 2020, 12:27

Die Hürden mit dem ein unliebsames Mitglied einer Partei ausgeschlossen werden kann, liegen bekanntermaßen hoch.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Säuberungsaktionen in der inneren Entwicklung der AfD längst überfällig sind.
Querulanten, Selbstdarsteller und dergleichen, die jede neue Partei nun mal anzieht, müssen konsequent ausgeschlossen werden. In dieser Hinsicht gibt es, gerade was die AfD angeht, sicherlich noch viel zu tun.
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Samstag, 21. März 2020, 13:14

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AfD-Flügel-Auflösung: Ein Fall von strategischer Kosmetik

Der völkische AfD-Flügel soll sich auflösen. So will es der Parteivorstand. Am radikalen Personal der Partei und dessen Positionen ändert das aber nichts.

Seit 11 Uhr morgens saßen die Chefs der AfD in der Bundesgeschäftsstelle nahe dem Berliner Zoo zusammen. Einige Mitglieder des Bundesvorstands hatten sich per Video zugeschaltet, wegen der Corona-Epidemie. In der Diskussion ging es hoch her, wie Teilnehmer noch während der Sitzung per SMS schilderten. Dann, am Nachmittag, stand der Beschluss: Der AfD-Bundesvorstand fordert die Auflösung des Flügels, jener völkisch-rechtsextremen Truppe um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Frist: 30. April.

Der Druck auf die Partei war zu groß geworden. Nach den rechtsextremistischen Anschlägen der jüngeren Zeit und wegen der nun offiziellen Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz musste ein Signal her.

Mehr als ein Signal aber ist die Entscheidung der Parteispitze nicht. Wer Höcke in der Vergangenheit für seine revisionistischen Tiraden beklatsche, kann das auch weiterhin ungehindert tun: Schließlich bleibt Höcke in der Partei. Das Verbot des Flügels hat weder seinen Austritt zur Folge, noch ändert es etwas an der radikalen Gesinnung seiner Anhänger. Sollte der Bundesvorstand seinen Beschluss nun als hartes Durchgreifen gegen die Rassisten und Extremisten in Partei verkaufen, wäre das schlicht ein Etikettenschwindel.
weiterlesen QuelleZeit-Online
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Samstag, 21. März 2020, 14:03

Meuthen & Co. wollen plötzlich den nazistischen Flügel "auflösen"!
Meuthen gegen Höcke, Deutsch-National gegen National-Liberal. Das wird sicherlich noch interessant, wie diese politische Konstellation zwischen diesen beiden Gruppen wohl ausgehen wird.

Aber selbst wenn sich dieser Flügel bei dem Höcke und Kalbitz das Sagen haben, auf Druck der Parteispitze nun nominell auflösen wird, werden die Rechtsextremisten und Neofaschisten in der AfD exakt so weiter machen wie zuvor. Ändern wird sich also erst einmal gar nichts bis zum nächsten großen Knall in dieser Partei.
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25

Samstag, 21. März 2020, 19:27

Update...

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Alternative für Deutschland: Björn Höcke löst rechtsextremen "Flügel" der AfD auf !

Der Chef der Thüringen-AfD, Björn Höcke, fügt sich den Vorgaben des Bundesparteivorstands: Die völkische Gruppierung "Der Flügel" wird aufgelöst.

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD wird aufgelöst. Das bestätigte der sächsische "Flügel"-Obmann Jens Maier gegenüber ZEIT ONLINE. Maier sagte, Björn Höcke sei den Vorgaben des AfD-Bundesvorstands gefolgt und habe den "Flügel" auflöst.

Es gehe darum, Schaden von der Partei abzuwenden, sagte Maier zur Begründung. "Die Beobachtung des Verfassungsschutzes beunruhigt viele Leute in der Partei. Das hat den Bundesvorstand zu der drastischen Forderung kommen lassen, den Flügel aufzulösen." Auch der Spiegel berichtete darüber.

Der AfD-Vorstand hatte die Parteigruppierung "Der Flügel" am Freitag aufgefordert, sich bis Ende April aufzulösen. Der Verfassungsschutz hatte die Gruppe um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke kürzlich als rechtsextrem eingestuft und seine Beobachtung angekündigt.

Der "Flügel" ist eine lose Vereinigung von etwa 6.000 AfD-Mitgliedern, die selbst keine eigene Mitgliederstruktur hat. Die Gruppierung manifestierte sich vor allem durch regelmäßige Treffen auf Landesverbands- und Bundesebene.

Praktisch, sagte Maier ZEIT ONLINE, werde die Auflösung dazu führen, dass die bisherigen Jahres- und Regionaltreffen der Gruppierung nicht mehr stattfinden. Auch werde die Homepage des "Flügel" verschwinden und es werde keine weitere Facebook-Präsenz geben.
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QuelleZeit-Online
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Samstag, 21. März 2020, 20:49

Höckes "Flügel" in der AfD löst sich auf ?
Naja, die Botschaft hör ich wohl, jedoch mir fehlt allein hierzu der Glaube !

Wie soll sich denn bitte "eine lose Vereinigung von etwa 6.000 AfD-Mitgliedern, die selbst keine eigene Mitgliederstruktur hat" so auflösen, dass dieses in irgend einer Form auch zu kontrollieren ist?
Werden Höcke und Kalbitz ab jetzt bei künftige Parteisitzungen auf verschiedene Plätze auseinander gesetzt, oder dürfen die nicht mehr miteinander reden/ telefonieren/oder mailen ?

Ich persönlich halte das für Augenwischerei, bringt nichts, außer man schließt zumindest die beiden Köpfe des Flügels auch gleich noch aus der Partei aus.
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Mittwoch, 25. März 2020, 10:46

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AfD-Flügel erklärt seine Tätigkeit für beendet

Der rechtsextreme Flügel der AfD gibt klein bei. Führende Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz riefen Anhänger jetzt offiziell auf, ihre Aktivitäten einzustellen.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Flügel der AfD will offiziell seine Aktivitäten einstellen. "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen", schrieben die AfD-Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, in einem auf Facebook veröffentlichten Brief.

Damit kommen die beiden führenden Flügel-Vertreter jetzt auch öffentlich der Forderung der AfD-Parteispitze nach, ihre umstrittene Gruppierung bis Ende April aufzulösen. Höcke habe das Ende der rechtsnationalen Gruppierung im engeren Kreis beschlossen, hatte der sächsische Flügel-Obmann Jens Maier ZEIT ONLINE bestätigt. Zugleich war auf der Facebook-Seite des Flügels vorübergehend eine Erklärung zu lesen gewesen, in der es hieß, man habe sich schweren Herzens entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Flügels auflöse.

Kurz darauf hatte der brandenburgische Flügel-Vertreter Kalbitz aber gesagt, ihm sei von einem solchen Beschluss nichts bekannt. Kalbitz, der auch zum AfD-Bundesvorstandgehört, hatte in dem Gremium vergangenen Freitag als einziger gegen den Beschluss gestimmt, den Flügel zur Auflösung aufzufordern.

In dem nun veröffentlichten Brief an die "Freunde des Flügels" schreiben Höcke und Kalbitz, grundsätzlich könne nicht aufgelöstwerden, was formal nicht existiere. Sie hätten jedoch entschieden, dem Wunsch der Parteispitze nachzukommen, "um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden".
weiterlesen QuelleZeit-Online
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Mittwoch, 25. März 2020, 11:24

Das ist ja schon mehr als verdächtig, dass der Flügel sich nun ganz freiwillig zurückzieht.
Man kann kaum glauben, dass dabei nicht irgend ein Kalkül dahinter steckt und die Akteure damit etwas im Schilde führen.

Hoffentlich werden jetzt all diese Herrschaften aus der AFD austreten, denn alles andere wäre doch nur als eine weitere Täuschung zu bewerten.
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