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Mittwoch, 19. Februar 2020, 19:32

Deutsch-National geht hier gar nicht !

Zitat

Irrenhaus Deutschland: Weil die AfD bei Aufräumen mit anpackte:

Soll der Park jetzt wieder zugemüllt werden ?


Halle – Am vergangenen Samstag hat der Mieterrat eine Aufräumaktion im verdreckten und zugemüllten Südpark gestartet. Vertreter der AfD halfen ebenfalls mit, den Dreck aufzuräumen. Das passt dem Stadtverband der Partei Die Linke nicht und erfüllt die Sozialisten „mit großer Sorge“, dass „solche Leute dort nicht nur mitmachen dürfen, sondern abschließend auch präsentiert und gelobt werden“.

Dass mit Linken ganz gehörig was nicht stimmt, wurde vor kurzem durch Susanne Hennig-Wellsow, Ramelows Genossin und Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, einmal mehr offenbar. Die SED-Nachfolgepolitikern gab den Blick auf die Geisteskrankheit names Sozialismus frei, indem sie sich bei „Lanz“ über die faschistischen Methoden der AfD-Abgeordneten im Landtag beschwerte. Denn die würden perfiderweise im Aufzug freundlich ihr Gegenüber anlächeln. Klares Verhalten von Faschisten, stellt die Blumenstraußwerferin Hennig-Wellsow – ohne für ihren bodenlosen Mist eine Gegenrede zu ernten – fest.
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Quelle J-watch
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Mittwoch, 19. Februar 2020, 20:00

Das ist ja "unfassbar" wird Frau Weidel jetzt sicherlich sagen.
Zumindest in diesen Fall ist dieses wohl mehr als zutreffend. Wenn man allein das mal etwas näher betrachtet, was die LINKEN so nach der Thüringenwahl alles so absondern, bekommt man das sichere Gefühl man befinde sich in einem Irrenhaus.
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Samstag, 22. Februar 2020, 11:56

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AfD im öffentlichen Dienst: Politiker wollen keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst dulden

Wer AfD-Mitglied sei, dürfe nicht im öffentlichen Dienst tätig sein, sagen Politiker von CDU, SPD und FDP.
Die Partei habe eine "demokratiefeindliche Grundhaltung".


Nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau mit elf Toten haben sich Politiker von CDU, SPD und FDP dagegen ausgesprochen, AfD-Funktionäre im Staatsdienst zu dulden. "AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage.

"Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören."

Der 43-jährige Tobias R. aus Hanau hatte am Mittwochabend neun Menschen in zwei Shisha-Bars erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.
Er hinterließ ein wirres rechtsextremes Manifest, der Generalbundesanwalt Peter Frank sprach von einer "zutiefst rassistischenGesinnung".
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Quelle Zeit-Online
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Samstag, 22. Februar 2020, 13:15


Nur weil viele so denken, muß es ja nicht auch richtig sein !

Langsam bekommt man immer mehr das Gefühl, die Altparteien werden in ihrem Lauf gestört, seit die AfD parlamentarisch vertreten ist.
AfD Mitgieder aus dem Staatsdienst ausschließen, ja ist es wieder soweit ?
Der nächste Schritt ist dann wohl die Wähler gleich mit zu verbieten, schließlich fallen die Wahlergebnisse ja auch nicht mehr wie gewünscht, zu Gunsten der Altparteien aus. Wenn dieses die kommende Auffassung von unseren Demokratieverständnis ist, dann sollten wir doch auch die Wahlen gleich ganz abschaffen.
Ansonsten aber, sehe ich hier eher den Versuch die Abschaffung der "freiheitlichen Demokratie" durch die selbsternannten Bewahrer derselben.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (22. Februar 2020, 13:22)


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Donnerstag, 5. März 2020, 20:09

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AfD scheitert erneut mit Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Es war der fünfte Versuch der AfD-Fraktion, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Der Kandidat Karsten Hilse wurde auch im zweiten Anlauf nicht gewählt.

Auch im zweiten Anlauf ist der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Für den sächsischen Politiker stimmten lediglich 120 Abgeordnete, gegen ihn votierten 509. Es gab 15 Enthaltungen. Um gewählt zu werden, hätte Hilse mindestens 355 Jastimmen benötigt.

Der 55-jährige Polizeibeamte aus Sachsen ist bereits der fünfte Kandidat der rechten Partei für das Amt. Er hatte Mitte Januar auch kandidiert; damals erhielt er 154 Ja- und 473 Neinstimmen bei 30 Enthaltungen. Bislang erhielt keiner der AfD-Bewerber die erforderliche Mehrheit.
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QuelleZeit-Online
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Donnerstag, 5. März 2020, 21:38

Das mit der Ablehnung vom AfD Bundestagsvize ist doch nur ein inszeniertes Geplänkel.
In dieser Legislaturperiode dürfte es der AfD schwer fallen einen wählbaren Kandidaten als Bundestagsvize unter ihren Abgeordneten zu finden, der geeignet wäre diese Position auch im Sinne der Wählbarkeit durch die anderen Parteien im Bundestag zu erfüllen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (5. März 2020, 21:47)


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Mittwoch, 11. März 2020, 11:14

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Mutmaßlicher Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker

Der AfD zufolge ist das Auto des Politikers Nicolaus Fest angezündet worden. Die Polizei bestätigt eine Brandstiftung mit einer "möglichen politischen Tatmotivation".

Auf das Auto des kommissarischen Berliner Parteivorsitzenden Nicolaus Fest ist nach Angaben der Alternative für Deutschland (AfD) ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nannte den Namen des Fahrzeughalters nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung mit einer "möglichen politischen Tatmotivation" an einem Fahrzeug in Berlin-Charlottenburg. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

Nach Polizeiangaben brannte das Auto nicht vollständig aus. Die Feuerwehr löschte den Brand, "konnte eine Beschädigung jedoch nicht verhindern". Vor Kurzem war in Sachsen auf das Auto des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla ein Brandanschlag verübt worden. Der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer (CDU) sagte danach, dass ihm die zunehmende Verrohung Sorgen bereite. "Es gibt überhaupt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Sachen und Personen." Nicolaus Fest sagte, weder er noch die Partei würden "vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen". Er warf den anderen Parteien "unsachliche Hetzkampagnen gegen die AfD" vor.

In der Nacht zum Dienstag wurde ebenfalls eine zeitweise von der AfD für Veranstaltungen genutzte Gaststätte angegriffen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, sagte, dass die etablierten Parteien mit einer "Diffamierungskampagne gegen die AfD" ein Klima geschaffen hätten, von dem sich "Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen".

Fest hatte im Januar als Notvorstand die Leitung des Berliner AfD-Verbandes von Georg Pazderski übernommen. Seit Ende 2019 ist der reguläre Landesvorstand nicht mehr im Amt. Die Wahl eines neuen Vorstandes scheiterte bisher am fehlenden Veranstaltungsort für einen Landesparteitag. Pazderski sagte, es handle sich bei dem Vorfall um einen "feigen Brandanschlag" gegen Fest. Es gebe eine "lange Kette von Gewaltverbrechen" gegen die AfD.
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Mittwoch, 11. März 2020, 11:53

Schlimme Sache und traurig für unser Land. Hoffen wir mal, dass die Täter bald ermittelt werden..
Politische Gewalt ist keine Lösung, egal ob von rechts, links, religiösen oder weltanschaulichen Eiferern ist auch dann nicht akzeptabel, wenn sie "die Richtigen" trifft.

Jeder Rechtfertigungsversuch entlarvt die, die sich rechtfertigenden. Das gilt auch und uneingeschränkt für Gewalt gegen AfD-Politiker. :xeno:
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Mittwoch, 11. März 2020, 20:04

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Rechtspopulismus: AfD-Politiker bestreiten verfassungsfeindliche Äußerungen

Auf der Parteiwebsite haben mehrere AfD-Funktionäre Stellung zu früheren Aussagen genommen. Darin versuchen sie, etwaige verfassungswidrige Passagen klarzustellen.

In gesammelten Stellungnahmen bemühen sich mehrere AfD-Politiker, darunter Björn Höcke, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu widerlegen. Anfang März war bekannt geworden, dass der sogenannte rechtsnationale Flügel der AfD zum Beobachtungsfall beim Verfassungsschutz werden soll. Die gesamte AfD wird derzeit als Prüffall behandelt, mehrere Abgeordnete werden beobachtet.

Auf ihrer Website veröffentlichte die Partei der Rechtspopulisten nun mehrere Stellungnahmen von AfD-Funktionären, mit denen sie frühere Aussagen klarzustellen versuchen. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke schreibt beispielsweise, er befürworte "nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern". Mit dem Begriff "De-Islamisierung" meine er vielmehr die "Zurückweisung einer kulturell-gesellschaftlichen Transformation in Richtung eines islamischen Gemeinwesens".

Der Landesvorsitzende in Brandenburg, Andreas Kalbitz, rechtfertigt etwa seine Aussage, in "Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln und unzähligen Orten" hätten Umstände die Durchführung einer "taktischen Frontbereinigung" erzwungen. Mit dem Begriff "Frontbegradigung" sei "der Rückzug der staatlichen Hoheit (…) aus ganzen Stadtteilen durch Clankriminalität" gemeint. Weitere Stellungnahmen kommen von unter anderem Alexander Gauland und Beatrix von Storch.
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Mittwoch, 11. März 2020, 20:54

Zitat

Auf der Parteiwebsite haben mehrere AfD-Funktionäre Stellung zu früheren Aussagen genommen. Darin versuchen sie, etwaige verfassungswidrige Passagen klarzustellen.

Natürlich werden oft AfD-Äußerungen aus dem Kontext gerissen, mit dem Ziel eine möglichst "große Empörung" in der Öffentlichkeit auszulösen um damit Antipathie gegen die AfD zu säen. Was hier als zurückrudern bezeichnet wird, ist dann nichts anderes als die Klarstellung eines Sachverhalts, derer es gar nicht bedurft hätte, wenn über diese vorher anständig berichtet worden wäre.

Die rechtsextremen, faschistischen Kräfte haben überall das gleiche “Problem“. Sie behaupten von sich, die einzige Wahrheit zu vertreten, spricht man sie darauf aber an, war dann aber alles doch ganz anders.

Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz ist zu mindest bei bestimmten Personen in der Partei längst überfällig. Will die AfD bei aufrechten Bürgern nicht weiterhin als rechtsnationaler Bodensatz im Geiste der NSDAP gelten, müssen Elemente wie Höcke, Kalbitz und Co. aus der Partei ausgeschlossen werden.
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