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Sonntag, 15. Dezember 2019, 16:36

GB-Wahlen...großer Sieg für Boris Johnson

Zitat

UK-Wahl: "Es brechen wunderbare Zeiten für unser Land an"
Boris Johnson fährt nach der Wahl in ehemalige Labourregionen, um sich dort feiern zu lassen. Aus der Arbeiterpartei kommen schwere Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich bei einem Auftritt im Norden Englands als Wahlsieger feiern lassen. "Ihr habt die politische Landkarte verändert", rief er Anhängerinnen und Anhängern bei einem Auftritt in einem Cricketclub im nordenglischen Sedgefield zu. "Wir werden uns unser nationales Selbstbewusstsein zurückholen", sagte Johnson: "Es brechen wunderbare Zeiten für unser Land an." Wie schon im Wahlkampf sagte der Premierminister zudem Investitionen in Infrastruktur, Schulbildung und moderne Technologie zu und stellte Freihäfen und Freihandel in Aussicht.

Die Konservativen hatten bei der Abstimmung am Donnerstag 47 Sitze dazugewonnen und verfügen damit über die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Johnsons Tories hatten auch Wahlkreise in ehemaligen Bergarbeiter- und Industrieregionen gewonnen, die seit Jahrzehnten in fester Hand der Arbeiterpartei Labour gewesen waren.
Deren Chef Jeremy Corbyn wurde aufgefordert, Verantwortung für die schwerste Niederlage seiner Partei seit mehr als 80 Jahren zu übernehmen und zurückzutreten.
Die abgewählte Labourabgeordnete Anna Turley sagte dem Radiosender BBC Radio 4, in ihrem Wahlkreis sei Corbyn das größte Problem gewesen. Leute, die ihr Leben lang Labour gewählt haben, hätten gesagt: "Ich kann einfach nicht dafür stimmen, dass der Mann Premierminister wird." Auch der frühere Labourinnenminister David Blunkett machte in der Daily Mail Corbyn und seine Berater für das verheerende Ergebnis verantwortlich. Er schrieb: "Keine Reue, keine Entschuldigung von Jeremy Corbyn." Dabei verwendete er einen alten Spruch: "Im Namen Gottes: geh! - Und geh schnell."

Corbyns Söhne verteidigten ihren Vater auf Twitter. Dieser sei von seinen Gegnern auf gemeine Weise angefeindet worden. Corbyn selbst sagte, er habe alles getan, um die Partei gut zu führen. Statt wie ursprünglich angekündigt den nötigen Reflexionsprozess als Parteichef zu begleiten, will er Anfang Januar zurücktreten.

Der Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, warnte Johnson davor, mit seiner komfortablen Mehrheit und unter internationalem Druck einen weichen Brexit anzustreben. Er werde dann wieder Druck machen, sagte er. Farages Partei erhielt bei der Wahl zwei Prozent der Stimmen und damit keinen Sitz im Parlament.

Quelle Zeit-Online
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Sonntag, 15. Dezember 2019, 19:12

Zitat

Der Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, warnte Johnson davor, mit seiner komfortablen Mehrheit und unter internationalem Druck einen weichen Brexit anzustreben. Er werde dann wieder Druck machen, sagte er. Farages Partei erhielt bei der Wahl zwei Prozent der Stimmen und damit keinen Sitz im Parlament.
Nigel Farage macht sich hier wieder mal größer, als er eigentlich ist.
Er und Druck machen, falls kein harter Brexit erfolgt. Mit Blick auf sein letztes Wahlergebnis ist festzustellen, seine politische Zeit ist abgelaufen,
und er hat daher überhaupt nichts mehr zu fordern...

"Es brechen wunderbare Zeiten für unser Land an"
Boris Johnson ist mit dem Wahlversprechen " Brexit so schnell wie eben möglich" angetreten und hat dafür eine große Mehrheit im Parlament bekommen. "Das starke Abschneiden der Tories kann nun als Bekräftigung von Johnsons Brexit-Kurs gesehen werden. Der Premier will das Vereinigte Königreich zum 31. Januar aus der EU führen."
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Samstag, 21. Dezember 2019, 13:23

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Mehr Macht für Boris Johnson
Der britische Premier nutzt seine neue Parlamentsmehrheit, um den Brexit nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Das Sagen haben nun wieder die Hardliner.

Dieser Freitag ist für Boris Johnson ein Tag des Triumphs: Mit einer Mehrheit von 124 Abgeordneten hat die Fraktion der konservativen Partei den Brexit-Vertrag von Johnson abgesegnet. Es zeigt sich, wie leicht sich regieren lässt, wenn man als Premierminister über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, die auf die Regierungspolitik eingeschworen ist: Kein Störfeuer, keine Rebellion. Was nun folgt, wird sich mit großem Automatismus abspulen: In der Woche vom 7. Januar wird das Brexit-Gesetz (EU Withdrawal Agreement Bill) das weitere Gesetzesverfahren durchlaufen. Die EU wird ihrerseits den Austritt ratifizieren. Johnson kann sicher sein: Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Sein Versprechen "Get Brexit Done" wird er dieses Mal einhalten. Dann folgt die Übergangsfrist bis Jahresende 2020.


Es ist ein historischer Schritt, was sich in Großbritannien aber nicht so anfühlt. Kaum ein Abgeordneter wagt die historische Dimension beim Namen zu nennen: das Ende von 40 Jahren Mitgliedschaft in der EU – und einer auf Europa ausgerichteten Politik. Als Rechtfertigung für den Brexit führte Johnson auch am Freitag wieder seine altbekannten Parolen des englischen Nationalismus an, gespickt mit einem Griff in seine griechische Klamottenkiste. Dieses Mal musste der junge Gott Prometheus herhalten, dem der Geier zur Strafe immer wieder die Leber aus dem Leib riss. "Diese Folterqualen sind jetzt endlich vorbei", rief Johnson im Unterhaus. Dreieinhalb Jahre Gezerre um den Brexit, immer wieder Verzögerungen, Fristverlängerungen, dieser unerträgliche Zyklus der Qualen werde bald überstanden sein. Der EU-Austritt bedeute eine glänzende Zukunft für die gesamte Nation, rief Johnson gegen die Protestrufe der schottischen Abgeordneten an. Der Premier spulte so viel grandiose Beschreibungen dieses "großartigen Projektes" ab, wie es seine knappe Rede erlaubte.

Doch sein Aufruf, die oft diffamierenden Bezeichnungen Remainer (EU-Anhänger) und Leaver (Brexit-Anhänger) endlich zu vergessen und die Einheit der Nation zu feiern, wurde zumindest im Parlament nicht gehört. Die Schotten wetterten weiter gegen den Brexit und die wirtschaftlichen Nachteile für ihr Land. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte den "furchtbaren Deal", den Johnson ausgehandelt habe. "Er ist schlecht für die verarbeitende Industrie, schlecht für den Handel, schlecht für die Arbeiter, schlecht für die Ungleichheiten in unserer Bevölkerung." Es sei verantwortungslose Politik. "Noch schlimmer: Ununterbrochen versucht die Regierung, die Wahrheit zu vertuschen."
Das Parlament verliert Einfluss

Quelle “weiterlesen“Zeit-Online
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Samstag, 21. Dezember 2019, 14:05

Ein Hauch von Machtergreifung schleicht sich über den Kanal.
Boris Johnson hat ganze Arbeit geleistet.Wahlen werden gewonnen, weil die Oppositon zersplittert ist.


Aber wie wird es nun weitergehen ?
Diese Wahlerbenis räumt Johnsons Regierung nun wesentlich mehr Macht ein, und sie werden nun auch die Mitspracherechte des Parlamentes beschneiden während der Verhandlungen mit der EU und brechen Versprechen, die der Premier dem Unterhaus und den Bürgerinnen und Bürgern abgegeben hatte.

Wird Johnson, gemeinsam mit einer weiter radikalisierten USA, irgendwann eine Konkurrenz zur EU aufbauen ?
Mit dem Ziel, weitere Länder, wie beispielsweise Polen, aus dem Bündnis herauszulösen ?
Die Eckpfeiler für offene Feindseligkeit sind ja bereits gesetzt.

Es kann natürlich auch alles ganz anders kommen. Und eine demokratische US-Präsidentin macht ihm einfach einen Strich durch die transatlantischen Träume von Neoliberalismus und Autoritarismus.

Wir werden sehen, viel mehr als Abwarten bleibt uns wohl nicht.
Bedauerlich und wenig hilfreich, dass die GroKo außenpolitisch derzeit so schwach ist.
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Donnerstag, 23. Januar 2020, 11:38

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EU-Ausstieg... Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das Brexit-Gesetz hat in Großbritannien die letzte Hürde genommen: Es hat nach dem Unterhaus nun auch das Oberhaus passiert. Jetzt folgt nur noch eine Formalie.

Nach jahrelangem Streit ist die letzte Hürde genommen: Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Änderungen aus fünf Anträgen, die von den Lords zu dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung von Premier Boris Johnson lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Nach der Zustimmung beider Kammern fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Quelle Tagesspiegel
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Donnerstag, 23. Januar 2020, 12:14

Brexit ... Die unendliche Geschichte ! ?

Bis zum offiziellen Termin dauert es noch eine Woche - da kann alles mögliche passieren...
Aber nach 2020 sind die Briten frei, ohne Gängelung durch die EU und ohne nationale Rechte an die EU abtreten zu müssen, was Deutschland ja mit europäischer Staatsanwaltschaft zügig vorantreibt.
Für Merkels Qualitätsmedien brechen jetzt neue bashing Zeiten an, die sich voll auf GB entladen werden. Die Briten aber wissen, dass man es ihnen in der Zeit so schwer wie nur möglich machen wird, um Nachahmer zu verschrecken. Wohl auch eine weise Entscheidung ist,dass die Übergangsphase nicht verlängert wird. Jetzt machen sie Nägel mit Köpfen und das finde ich gut.

Fazit : Besser ein Ende mit schrecken, als ein schrecken ohne Ende. o_0 :thumbsup:
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Mittwoch, 29. Januar 2020, 20:57

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EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Der Weg für den EU-Austritt Großbritanniens ist endgültig frei. Als letzte Instanz haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Brexit-Vertrag ratifiziert.

Dem Austritt Großbritanniens aus der EU steht nichts mehr im Wege. Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar freigemacht. Die EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor der Abstimmung im EU-Parlament eine entschiedene Linie in den Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit an. "Wir wollen eine enge Partnerschaft schmieden", sagte von der Leyen. Die EU biete ein einzigartiges Freihandelsabkommen ohne Zölle und Kontingente. Doch gelte dies nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Großbritannien künftig an gemeinsame Standards halte.

Am Freitag wird der Brexit dann Wirklichkeit, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Austritt. Allerdings gibt es bis Ende 2020 noch eine Übergangsphase, in der bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit alles beim Alten bleibt. Die Briten sind aber kein EU-Mitglied mehr und haben auch keine Stimmrechte. Bis zum Ende der Übergangsphase sollen neue Handelsvereinbarungen ausgehandelt werden, ein straffer Zeitplan. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, man werde sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen.
Wehmut und Liebeserklärung

Quelle Zeit-Online
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Mittwoch, 29. Januar 2020, 21:12

Der Austrittsvertrag ist nun völkerrechtlich gültig.
Verlängert wurden kann nur noch die Übergangsfrist.

Jetzt müssen sich beide Seiten nämlich ehrlich machen:
Das UK hat ab Sonnabend die EU nicht mehr als bequemen Sündenbock und kommt dann hoffentlich dazu, die hausgemachten Probleme anzugehen.
Die EU hat das UK nicht mehr als bequemen Sündenbock, der ja immer die weitergehende Zusammenarbeit und die Demokratisierung blockiert hat.

In der EU werden viele kleine Länder, die sich bislang hinter dem UK geschart haben, Farbe bekennen müssen.
Das sieht eher wie eine Chance aus. :thumbsup:
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