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Samstag, 7. Dezember 2019, 13:53

Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

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Politik » Welt... Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens: „Demokraten haben genug Zeit verschwendet“

Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung (Impeachment) fortzufahren, sei ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem von US-Medien verbreiteten Brief.

Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die „völlig gegenstandslosen“ und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen.

Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem von US-Medien verbreiteten Brief.

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Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Samstag, 7. Dezember 2019, 15:15

In Anbetracht das es wohl tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren in den USA kommen wird.

Schon kurz nach der Wahl von Donald Trump zum US Präsident stand für die viele Staatsoberhäupter in Europa fest, daß Donald Trum eine art Nullnummer war.
Denn dieser Präsident wurde nach seiner erfolgreichen Wahl von keiner Seite in der westlichen Welt wirklich anerkannt.
Sich über Trumps unmoralisches Handeln zu echauffieren ist allerdings reichlich scheinheilig, denn ein Impeachment sollte nur als letzter Ausweg für wirklich schlimme Taten reserviert bleiben. Da gab und gibt es ja wahrlich schon (ungesühntes) Schlimmeres. Dabei denke man an die "alten" nicht mehr zur Wahl stehenden Ex-Präsidenten wie Obama, oder auch der Clinton-Clan. Die nun als Saubermänner auftreten aber die halbe Welt durch inszenierten Vorkommnisse mit Kriege überschütteten.

Aber man staune , selbst die Trump feindlich gesinnten, deutschen Medien (allen vorran Ö-R) werden kleinlauter. Haben Sie etwa schon erkannt, daß dieser Schuss für die Demokraten womöglich nach hinten losgehen könnte ?

Und diese untoten Demokraten, die vor lauter schechten Gewissen keinen Frieden finden glauben nun allen ernstes, sie können nun alles besser als Trump machen! ?(
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Mittwoch, 5. Februar 2020, 23:51

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Donald Trump im Senat freigesprochen
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde.

Der US-Präsident kann im Amt bleiben.
Im Impeachment-Verfahren des Senats wurde er vom Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen freigesprochen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump von beiden Anklagepunkten des Machtmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen im Kongress freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für dieses Vergehen zu verurteilen. 48 Senatoren stimmten für den ersten Anklagepunkt, 52 Senatoren dagegen. Damit endet das Verfahren mit einem kompletten Freispruch Trumps.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

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Donnerstag, 6. Februar 2020, 00:21

Ich glaube nicht, dass die Demokraten einen Fehler gemacht haben, dieses Verfahren anzustoßen.
Um der Selbstachtung willen muss man eben auch Risiken eingehen. Es bleiben etliche Makel: Die 24 nicht frei gegebenen E-Mails.
Das Nicht-Anhörenwollen wichtiger Zeugen, keine Originalmitschnitte zu hören und vieles mehr.
Das ist kein "G´schmäckle", das ist Sabotage.

Aber all das wird aus eingefleischten Trumpfans sicherlich keine Demokraten machen genau wie umgekehrt von den Demokraten keinen Grund hat zum Republikaner zu werden. Jetzt soll man sich halt auf die Wahl konzentrieren, die alten Geisterbahnfahrer ins Seniorenheim schicken und Buttigieg unterstützen. Alles andere ist Trump in unterschiedlichen Schattierungen. Dann klappst vielleicht mit der Trump-Abwahl.
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Freitag, 7. Februar 2020, 11:45

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Iowa: Buttigieg gewinnt knapp bei US-Vorwahl
Nach tagelangen Verzögerungen steht Pete Buttigieg als Sieger der US-Vorwahl in Iowa fest. Das Nationale Komitee der Demokraten fordert eine Überprüfung des Ergebnisses.

US-Demokraten - Pete Buttigieg gewinnt Vorwahl in IowaMit 26,2 Prozent der Stimmen hat Pete Buttigieg die Vorwahlen der US-Demokraten in Iowa gewonnen. Knapp dahinter folgte der Senator Bernie Sanders mit 26,1 Prozent.

Mit tagelanger Verspätung steht das Ergebnis der ersten Vorwahl der US-Demokraten fest. Nach Auszählung aller Stimmbezirke im Bundesstaat Iowa hat Pete Buttigieg, ehemaliger Bürgermeister aus Indiana, mit hauchdünnem Vorsprung den linken Senator Bernie Sanders geschlagen. Das geht aus den Zahlen hervor, die die Demokratische Partei in Iowa veröffentlicht hat.

Da die Auszählung erst nach drei Tagen und nur unter technischen Problemen abgeschlossen werden konnte, hat das Nationale Komitee der US-Demokraten eine erneute Überprüfung der Auszählung gefordert. Dies sei notwendig, um das "öffentliche Vertrauen sicherzustellen", teilte der Komiteevorsitzende Tom Perez mit. "Genug ist genug", schrieb er auf Twitter.

Demnach kommt Buttigieg auf 26,2 Prozent und Sanders auf 26,1 Prozent. "Das sind fantastische Neuigkeiten", sagte Buttigieg nach der Bekanntgabe. Laut den Ergebnissen der Demokraten entspricht der Abstand zwischen Buttigieg und Sanders 0,09 Prozent. Beide erklärten sich zunächst zum Sieger. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gibt es jedoch Hinweise darauf, dass die Partei einen Teil der Ergebnisse nicht akkurat erfasst hat.

Die Vorwahl hatte bereits am Montag stattgefunden. Eine technische Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse per App hatte zu Chaos und Verzögerungen geführt.

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Freitag, 7. Februar 2020, 12:02

Der Kampf um das US Präsidentenamt geht jetzt weiter...
Die Demokraten suchen einen geeigneten Gegenkandidat der Donald Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl voraussichtlich am 3. November 2020 aus seinem Amt verdrängen kann.

Bei der Wahl in IOWA kommt Buttigieg auf 26,2 Prozent und Sanders auf 26,1 Prozent. "Das sind fantastische Neuigkeiten", sagte Buttigieg der mit 38 Jahre der Jüngste aller Bewerber bei den Demokraten ist nach der Bekanntgabe.
Laut den Ergebnissen der Demokraten entspricht der Abstand zwischen Buttigieg und Sanders 0,09 Prozent. Beide erklärten sich zunächst zum Sieger.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gibt es jedoch Hinweise darauf, dass die Partei einen Teil der Ergebnisse nicht akkurat erfasst hat.

Das Nationale Komitee der Demokraten fordert eine Überprüfung des Ergebnisses.

Naja, schließlich kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Aber so wie es aussieht müssen sich die alten Hasen jetzt hinten anstellen, und das passt natürlich vielen Demokraten überhaupt nicht.
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (7. Februar 2020, 13:04)


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