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Mittwoch, 4. März 2020, 20:26

Bravo !!! Jetzt ist der "freundliche Sozialist" von nebenan wieder Ministerpräsident in Thüringen.
Dann ist doch alles in Ordnung für den TSP oder? Damit es nicht zu gemütlich wird: Bodo Ramelow trat 1999 der PDS bei, als sie direkte Nachfolgerin der SED war. Bodo Ramelow tat dies im Bewusstsein von Stasi, Mauertoten und 40 Jahren SED-Diktatur!

Die Linken/PDS/SED eine normale Partei? Ganz sicher nicht! Wohin der Schmusekurs der Presse führt, kann man an der Unverfrorenheit erkennen, mit der Linke-Chef Riexinger über das „ Erschießen von Reichen spricht “
Wer nun aber glaubt, die Staatskrise sei beendet, irrt. Total. Sie köchelt seit Jahren vor sich hin und wird weiter zunehmen. Übrigens mit Hilfe der SPD und den Grünen, die sich hier als Steigbügelhalter profilieren. Bravo Deutschland! Wir werden das in Erinnerung behalten. Weimar geht auch anders herum! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Kommunismus!
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Mittwoch, 4. März 2020, 20:44

Zitat

Thüringens Ministerpräsident Ramelow attackiert die AfD
Mit links hat es nicht geklappt. Aber nun ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow doch wieder Regierungschef von Thüringen, toleriert von der CDU.

Diesen Handschlag verweigert Bodo Ramelow demonstrativ. Als sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in die Reihe der Gratulanten im Plenarsaal des Landtags einreiht, darf er dem Linken-Politiker nicht gratulieren, der es eben, im quasi sechsten Wahlgang, dann doch geschafft hat, wieder Ministerpräsident von Thüringen zu werden.

Man könne das als ungehobelte Mainieren betrachten, sagt der Linke in seiner Antrittsrede. Aber: „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“, ruft er in Richtung AfD – jene, die anderen Fraktionen „Fallen bauen“ und die „Demokratie mit Füßen treten“.

Höcke war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten

Mit links hat diese Wahl wahrlich nicht geklappt. Im dritten Wahlgang am Mittwoch, bei dem die einfache Mehrheit genügte, kam Ramelow auf 42 Stimmen. So viele, wie die Linke, SPD und Grüne zusammen Abgeordnete haben. Die CDU enthielt sich mehrheitlich, die Nein-Stimmen kamen vermutlich bis auf eine von der AfD. Höcke war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Und die FDP, die am 5. Februar mit den Stimmen auch von AfD und CDU im dritten Wahlgang ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich als Regierungschef durchgesetzt hatte, nahm an den Wahlgängen diesmal gar nicht teil. Kemmerich war nach kurzer Zeit zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt – und kam mit Blumen, um seinen Amtsnachfolger zu beglückwünschen.


„Stabile Verhältnisse" will Ramelow nun nach der wochenlangen Hängepartie des Freistaats schaffen, verspricht er – und das mit einer Minderheitsregierung. Er setzt, in Anspielung etwa auf die Ratgeber im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eine Spitze Richtung CDU, die es ihren Thüringer Parteifreunden wahrlich nicht einfach gemacht hatte. Eingemischt hätten sich in die Diskussionen auch viele, „die von Thüringen keine Ahnung haben“, sagt er. Leute, die nicht begriffen hätten, „dass die Bonner Republik nicht mehr existiert“.

Das Szenario war mit der CDU abgesprochen

Bodo Ramelow hatte seit ein paar Tagen geahnt, dass es doch drei weitere Wahlgänge brauchen würde, bis es klappt – und das Szenario dafür schon am Dienstag mit dem neuen CDU-Fraktionschef Mario Voigt besprochen. „Ein ruhiges und zielorientiertes Gespräch“ habe er mit Voigt geführt, sagt Ramelow am Mittwoch dem Tagesspiegel. Voigt war auch Verhandlungsführer der CDU bei den Gesprächen mit Rot-Rot-Grün über den „Stabilitätsmechanismus“ für die von Ramelow angeführte Minderheitsregierung.
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QuelleTagesspiegel
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Mittwoch, 4. März 2020, 20:53

Vor der letzten LTW in Thüringen wurde u.a. Ramelow bedroht,
aber auch Höcke und dessen Familie, vor einem Monat dann Kemmerich und seine Familie.

Seine Kinder konnten nur noch unter Polizeischutz zur Schule, seine Frau wurde auf der Straße bespuckt.

Ein Ministerpräsident, der hier nicht zur Einigkeit gegen Angriffe auf Politiker aller Parteien aufruft, sondern einzelne als Brandstifter beschimpft, deren Einrichtungen mindestens genauso attakiert werden wie die anderen Parteien, der vertieft leider nur die Gräben und ist keine Hilfe bei der Entschärfung des gesellschaftlichen Klimas.

Dass er Höckes Handschlag ausschlug ist schlechter Stil. Vor einem Monat hat Ramelow schon Kemmerich nicht zu dessen Wahl gratuliert, und seine Fraktionsvorsitzende warf dem Mann der demokratischen Mitte den Blumenstrauß vor die Füße. Um demokratische Manieren und ein Mindestmaß an Anstand scheint es bei der Thüringer Linken-Fraktion schlecht bestellt zu sein. Und Brandstifter sind wohl eher diejenigen in seiner Partei, die für die Erschießung bzw. Versklavung von "Reichen" eintreten.
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

54

Freitag, 6. März 2020, 15:32

Ist dieses etwa als eine art Versöhnungsgeste zu werten ?


Zitat

Bodo Ramelow hat AfD-Vizepräsidenten mitgewählt
Ihm gefalle weder die Partei, noch hege er Sympathien für den AfD-Vizepräsidenten. Dennoch hat der Thüringer Ministerpräsident diesem seine Stimme gegeben.

Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat für den Landtagsvizepräsidenten der AfD gestimmt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte er der Thüringer Allgemeinen.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

Ramelow verwies darauf, dass die AfD nach der Wahl ihres Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aufgegeben hatte. "Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln", sagte Ramelow. Er habe deshalb beides unterstützen wollen; sowohl die Wahl des Vizepräsidenten, als auch die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte.
"Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme"
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QuelleZeit-Online
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (6. März 2020, 16:51)


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Freitag, 6. März 2020, 16:23

Zitat

"Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss"
Herr Ramelow hält sich nicht nur an die demokratischen Spielregeln, sondern agiert im Gegensatz zur CDU und FDP nicht mit Schaum vor dem Mund. Er will nicht spalten sondern versöhnen, dass hätte ich nach dieser vergangenen Misere mit der AfD eher icht vermutet.:thumbsup:
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