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Samstag, 22. Februar 2020, 14:03

Zitat

Thüringen: Neuwahl im April 2021 – CDU will Ramelow vermutlich per Enthaltung zum Amt verhelfen

Neuwahlen in Thüringen im April 2021, darauf einigten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen.
Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen – trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit den Christdemokraten wurde ein entsprechender Durchbruch erzielt.

Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Bodo Ramelow als Kandidaten aufstellen will. Außerdem wurde eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 beschlossen.
Die Vereinbarung soll den Weg aus der Regierungskrise ebnen, in der Thüringen seit mehr als zwei Wochen steckt.
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Quelle Epochtimes
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Samstag, 22. Februar 2020, 14:56

Das ist jetzt die Krönung aus diesen Thüringer Kasperletheater !!!

Thüringen: Wer CDU wählt bekommt Linke. Einfach köstlich, bei der nächsten Wahl kann der Wähler dann ja gleich die Linke wählen.
„Ramelow sagte, man habe mit der CDU einen Stabilitätsmechanismus vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde.“

Hier geht es doch schon lange nicht mehr um richtig oder falsch, hier geht es um reine Ideologie und die Missachtung eines Viertels der Thüringer Wähler. Da mauscheln sie sich einen zurecht diese "Demokraten", und sind noch stolz darauf.

Inzwischen frage ich mich, wozu sie überhaupt wählen ?
Den Umstand könnten die doch gleich weglassen und einfach die gewünschte Person ins Amt setzen und fertig. Kommt doch aufs Gleiche raus.:xeno: :dash:
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Sonntag, 23. Februar 2020, 11:29

Zitat

Das große CDU Desaster geht in die nächste Runde...„Bruch des Wahlversprechens“
Thüringer CDU-Chef Mohring kritisiert eigene Partei und schmeißt Landesvorsitz hin


Thüringens umstrittener CDU-Chef Mike Mohring gibt neben dem Fraktions- nun auch umgehend den Landesvorsitz ab.
Auslöser ist der Kompromiss mit Ramelow.

CDU-Landeschef Mike Mohring kündigt an, sich parallel zur Niederlegung seines Postens als Vorsitzender der Landtagsfraktion auch vom Landesvorsitz zurückziehen. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“.

Weiter erklärte er: „Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.“

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl und seinen umstrittenen Schlingerkurs in der Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.
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Quelle Tagesspiegel
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Sonntag, 23. Februar 2020, 12:28

Mit der CDU kein Staat mehr zu machen, denn was da veranstaltet wird, versteht niemand mehr.
Der Rücktritt von Mike Moring war ja auch längst schon überfällig, aber Scheinbar geht es jetzt nun noch darum die eigenen Pfründe in trockene Tücher zu halten.
In Thüringen sind die letzten Umfragewerte für die CDU niederschmetternd, daher auch ein guter Grund dafür schnelle Neuwahlen unbedingt zu verhindern.
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