Forum Querbeet

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Flüchtlingspolitik: Merz gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Transitländern
2. Januar 2021...Der CDU-Vorsitzkandidat will Geflüchtete, die in Griechenland oder Bosnien festsitzen, nicht nach Deutschland holen. Die EU habe die Pflicht, vor Ort zu helfen, sagt er.

Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ist laut Friedrich Merz keine Lösung mehr: "Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Friedrich Merz – Kandidat für den CDU-Vorsitz – lehnt die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland und Bosnien ab. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden, sagte Merz. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben."

QuelleZeit-Online

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Der Mann wird immer besser.... So langsam entwickelt sich Merz als einer der wenigen Politiker mit Fach und Sachkompetenz.

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Führungsfrage der Union...Spahn sondierte Chancen für Kanzlerkandidatur
Offiziell bildet Jens Spahn ein Team mit Armin Laschet und lässt ihm den Vortritt im Rennen um den CDU-Vorsitz. Doch hinter den Kulissen sondierte er nach SPIEGEL-Informationen für die eigene Karriere – und die Kanzlerkandidatur.

Jens Spahn unterstützt bislang Armin Laschet beim Rennen um den Vorsitz in der CDU. In einem Team wollen sie sich für die Parteispitze bewerben, Spahn überließ Laschet aber die Kandidatur für den Vorsitz. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesgesundheitsminister jedoch ganz eigene Pläne. Offenbar sondierte Spahn zum Jahresende 2020 seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr.

Wie ein halbes Dutzend CDU-Mitglieder bestätigen, wandte sich Spahn in Telefonaten an Landtagsabgeordnete, Fraktionskollegen und Landesfunktionäre, um deren Haltung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von ihm zu ergründen, auch mit Hinweis auf seinen eigenen Umfragestatus als beliebtester Politiker Deutschlands.

Zuvor hatte Spahn nach SPIEGEL-Informationen bereits versucht, seinen Teampartner Laschet über Umwege zur Aufgabe der Kandidatur zu seinen eigenen Gunsten zu bewegen. Nicht nur junge Abgeordnete, auch Parteivize Volker Bouffier soll gegenüber Laschet die Idee eines möglichen Rollentauschs ins Spiel gebracht haben. Dieser lehnte jedoch ab.

Spahn selbst zeigte sich in mindestens einer internen Sitzung einer Gruppe von Unionsabgeordneten kurz vor Weihnachten noch offen für die Idee des Rollentauschs. Auf die Aufforderung einer Unterstützerin sagte er laut Teilnehmern, er werde darüber über Weihnachten noch einmal schlafen.

Ein Sprecher von Spahns Ministerium teilte mit: »Der Minister tauscht sich ständig mit Parteimitgliedern aus. Dabei geht es selbstverständlich auch um die Stimmung vor dem Parteitag, die Unterstützung für das Team mit Armin Laschet und die beste Aufstellung von CDU und CSU für das Wahljahr.«

Wachsende Unzufriedenheit in der CDU

QuelleSpiegel