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Sonntag, 30. August 2020, 12:00

Chaos rund um den Berliner Reichstag !

Zitat

„Angriff auf das Herz unserer Demokratie“... Drei Polizisten verhindern Sturm in den Reichstag – Politik reagiert bestürzt
Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern.

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

„Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer weiter.

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“

Am Samstagabend durchbrachen mehrere hundert Menschen – augenscheinlich aus dem rechtsextremen Milieu, aus der Reichsbürgerszene und vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ – eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang. Polizeibeamte drängten die Menschen mit Mühe zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray später ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.

Bei den Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Reichstagssturm: Nur noch drei Polizisten stehen den Demonstranten im Weg
Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.
weiterlesen QuelleTagesspiegel
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

2

Sonntag, 30. August 2020, 13:07

Diese Bilder machen mich fassungslos.
Sollte es nicht im eigentlichen Sinne eine Demo gegen die Bevormundung rund um Corona werden ?
Konnten die Verantwortlichen bei Polizei und Politik nicht schon im Vorfeld mit derartigen Ausschreitungen die sich gegen die Demokratie unseres Landes richtet rechnen?

Bei allem Unfug und bei aller künstlichen Dummheit, die heute in der Mitte unserer Hauptstadt großen Raum eingenommen hat und die mich ratlos hinterlässt, werde ich jetzt nicht so tun, als sei ich überrascht. Es war absehbar, welche Akteure die Bühne dieser Kundgebung für ihre Zwecke nutzen würden. Schließlich testet schon seit Jahren ein Mob von Reichsbürgern, Nazis, dauerbesorgten Bürgern und dummen Mitläufern immer weiter seine Grenzen aus.
Der "Sturm auf den Reichstag" als ihr bisheriger Höhepunkt wurde in den sozialen Medien sogar angekündigt. Dass der Staat dabei zuschaut, und sich so vorführen lässt, ist meinem Empfinden nach unerträglich.
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Sonntag, 30. August 2020, 23:11

Zitat

Rechtsextremismus:Wenn es doch nur Chaoten wären
Die Demo von Berlin lief bestens für die Rechtsextremen. Niemand grenzte sie aus, es entstanden sogar neue Allianzen. Und trotzdem wird das Problem kleingeredet.

Ein Kommentar von Christian Bangel

Es gibt jetzt die Bilder, von denen die deutschen Rechtsextremen seit Jahren träumen: Tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, Reichsflaggen, Gebrüll, überforderte Polizisten. Rechte YouTuber sitzen wahrscheinlich längst an ihren Computern und schnipseln daraus Clips mit bescheuert heroischer Hintergrundmusik, um unter ihren Followern das Gefühl zu schüren, der Staat sei am Ende und die Revolution nicht mehr weit. Dass jeder – auch du! – dabei sein müsse, um mitzuerleben, was jetzt passieren werde. Für die Rechten sind die Bilder von gestern pures Gold.

Das noch Beklemmendere aber wird in diesen Videos nur am Rand zu sehen sein. Dass die Rechtsradikalen unter den Demonstranten zu keinem Zeitpunkt allein waren. Sowohl abstrakt als auch konkret. Sie waren der kleinere Teil einer bizarren Allianz mit friedensbewegtem Bürgertum, großstädtischer Parkhipness, impfskeptischer Badenwürttembergkeit. Sie bewegten sich unter den anderen Demonstranten wie Fische im Wasser. Xavier Naidoo aus der Boombox, Softshelljacken, Hippiegrinsen, Nazitattoos. Niemand wurde ausgegrenzt, weil er oder sie sich als Arier bezeichnete, im Gegenteil, viele von ihnen wurden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil einer "bunten Masse" beschrieben.

Abwiegeln und Ausblenden
weiterlesen QuelleZeit-Online
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Sonntag, 30. August 2020, 23:59

Ja wenn es den Teilnehmern denn wirklich um Corona gegangen wäre...
Aber letztendlich könnte man den Sturm der Reichsbürger die gemeinsam mit rechten Demonstranten auf das Reichstagsgebäude auch anders deuten.
Es war der Versuch den Reichstag zu besetzen, diese Regierung abzuschaffen um danach die Verfassung für ungültig zu erklären. Aber dieser Gedanke geht schon in Richtung Verschwörungstheorie.

Nun ist der Spuk vorbei und die Gerichte sehen nun, für wem sie die Bühne frei gemacht haben. Es waren Menschen, die behaupteten, dass es ihnen um die Ausübung eines demokratischen Rechtes ginge, benutzt haben sie es - wie angekündigt - um gegen die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes zu demonstrieren.
Für viele Risikopatienten sind diese Maßnahmen gegenwärtig der wirksamste Schutz von Leib und Leben. Wie können Gerichte nur derartige Entscheidungen treffen, zumal auf anderem Wege selbst diese Coronaleugner ungestört ihre wirren Gedanken unters Volk hätten bringen können?

Und wenn man mit anschauen soll, dass mit der Reichskriegsflagge in der Hand demonstriert wird, dann kann man sich schon fragen, wann die Polizie zuzugreifen gedenkt. Nicht wenige fragen sich zurecht, ob nicht Polizei und Gerichte auf dem rechten Auge erblindet sind.
Polizisten sollen ja sogar als Redner der Demonstranten aufgetreten sein. Da fragt man sich schon, ob nicht ein verantwortlicher Innenminister an Rücktritt denken sollte?
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5

Montag, 31. August 2020, 12:19

Zitat

Nun ist der Spuk vorbei und die Gerichte sehen nun, für wem sie die Bühne frei gemacht haben.

Vielleicht aber sollten wir diese Gerichtsentscheidung doch einmal von der anderen Seite her betrachten!
Denn wäre das Demo-Verbot durchgegangen, hätte das möglicherweise die Büchse der Pandora geöffnet.

Stellen wir uns vor, als nächstes werden dann präventiv DGB Demonstartionen verboten, weil es vielleicht dem jeweiligen Landesfürsten nicht passt.
Als Begründung würde angeführt, da KÖNNTEN Linksextremisten mitlaufen, die Krawall machen KÖNNTEN und durch körperliche Angriffe den Virus übertragen KÖNNTEN und ggf. keine Maske tragen KÖNNTEN (was bei diesen feigen Typen eigentlich nicht passiert). Hier muss ganz klar differenziert werden.
Die Gerichte haben mMn. daher hier völlig richtig entschieden. :thumbsup:
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6

Dienstag, 1. September 2020, 12:06

Zitat

Update...

Heilpraktikerin aus der Eifel...Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag aufrief

Kurz bevor rechte Demonstranten zum Reichstag vordrangen, rief Tamara K. zu der Aktion auf. Sie steht den Reichsbürgern nahe. Was über K. bekannt ist.

Die Frau rief "Wir haben gewonnen" und "Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr" - dann rief sie dazu auf, die Treppen zum Reichstag hochzusteigen. "Wir holen uns hier und heute unser Hausrecht", schrie sie von der Bühne.
Kurz darauf setzte sich die Masse von Rechtsextremen, Coronaleugnern und Reichsbürgern in Bewegung. Was danach passierte, beschäftigt am Montag nach der Demo ganz Deutschland.

Wer ist die Frau, die am Sonnabend von der Bühne zum Rechtsbruch aufrief? Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um Tamara K., eine szenebekannte Heilpraktikerin aus der Eifel.
Im Internet wirbt K. mit ihren Fähigkeiten: Unter anderem kenne sie sich in Massagen, Psycho- und "Metalltherapie" aus, aber auch in der Behandlung mit Bachblüten sowie in "Krebstherapie" sei sie erfahren. Nach eigenen Angaben ist sie Mitglied im "Verband unabhängiger Heilpraktiker".

Vor dem Sturm auf den Reichstag: K. rief von der Bühne, dass Trump in Berlin sei

Nach Angaben des antifaschistischen Aachener Bündnisses “Demokratie Leben” ist sie bereits 2019 bei dem lokalen Zusammenschluss der “Aachener Gelbwesten” aktiv gewesen und unter anderem im Januar vergangenen Jahres auch als Kundgebungs-Anmelderin und Rednerin aufgetreten.
Laut Michael Klarmann, Journalist und Beobachter der rechten Szene in der Eifel-Region, sei K. in den sozialen Netzwerken immer wieder durch das Teilen von verschwörungsideologischen Inhalten sowie vertretener Reichsbürgerideologie aufgefallen. Einige ihrer Posts seien eindeutig rechtspopulistisch bis rechtsextrem formuliert.

Angestachelt wurde die Menge durch eine Lüge, die Tamara K. von der Bühne durchs Mikrofon rief. Ihr zufolge sei US-Präsident Donald Trump in Berlin gelandet. Deshalb müssten die Demonstranten jetzt ein Zeichen setzen und Trump zeigen, dass "wir die Schnauze gestrichen voll haben". Donald Trump gilt den Verschwörungsgläubigen von QAnon als Erlöser und großer Befreier, der die Weltverschwörung geheimer Eliten beenden wird.
weiterlesen QuelleTagesspiegel
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Dienstag, 1. September 2020, 12:52

Naja also alles nicht so schlimm, sie ist ja nur eine durchgeknallte Heilpraktikerin !?

Das die Volte des Demo-verbotes ein gefundenes Fressen für Rechtsextreme sein würde war vorhersehbar. Ebenso vorhersehbar war, das die Rechte den Versuch unternehmen würde, dem Rechtsstaat bilderwirksam eine auszuwischen. Umso erstaunlicher die Empörung und Verwunderung aus den obersten Reihen der Politik.

Die nun aufkommenden Empörungen richten sich anschwellend gegen die sog. Reichsbürger, dieser bizarren Spezis von Individuen und Grüppchen ohne strukturierte Organisation, v. a. in der Theorie vereint, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und bestünde in den Grenzen von 1937 fort.

Wie lange aber braucht es noch, um zu begreifen, dass die politische Szene, dass auch die Exekutive von rechts unterwandert ist ?
Warum wird gegenüber rechts weniger Widerstand - auch seitens der Poliziei- entgegengesetzt ?
Warum ist der Verfassungsschutz nicht in der Lage, ein realistisches Bild der extremistischen Szene abzuliefern ?
Sind die Fehleinschätzungen vielleicht Programm ?

Seehofer sollte begreifen, dass seine rigorose Ablehnung, die Exekutive des Staates mal auf schwarz/braune Farbmuster zu untersuchen, ein schwerwiegender Fehler war.
Bleibt zu hoffen, dass einigen PolitikerInnen nun endgültig die Augen geöffnet wurden.
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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