Forum Querbeet

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Das Parlament in Straßburg hat eine Resolution über den "Klimanotstand" auf den Weg gebracht.
Es ist ein Beschluss vor allem mit symbolischer Strahlkraft.

Das Europaparlament in Straßburg hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die klare Mehrheit war eine Überraschung: 429 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die meisten Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, gehören den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken an.

Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Die Abgeordneten forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor einige Differenzen gegeben. Manche wollten etwa, dass anstelle eines "Notstands" über einen "Notfall" gesprochen werden sollte.
Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Quelle Zeit-Online

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Klima-Heuchler in Brüssel und Straßburg: „Klimanotstand“ ausrufen, aber selbst reisen wie die Weltmeister

Ausgerechnet das EU-Parlament ruft heute den „Klima-Notstand“ aus, nachdem es gestern bereits die neue EU-Kommission und die Wahnsinnsbeschlüsse unter anderem zum Klima durchgewunken hat (3 Billionen Euro bis 2030). Ein Witz mit Ansage: Die EU und ihre Parlamentarier gehören zu den größten Klimaschädlingen des Kontinents überhaupt.

Der „symbolische Akt“, als der der heute verkündete „Klimanotstand“ zu verstehen ist, geht mit dem formulierten, völlig willkürlich und letztlich sinnfrei festgelegten Ziel einher, alle Treibhausgas-Emmissionen bis 2030 auf 55 Prozent des Referenzwertes von 1990 zu drosseln.
Dann, und nur dann, soll es dem Klima wieder besser gehen.

Quelle „ journalistenwatch“]

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„Klimanotstand in Europa“ Sie fliegen selbstherrlich durch die Welt, aber wir sollen das Klima retten !

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Neue Klimaziele: Umweltbundesamt fordert viel höhere Spritpreise
In einer internen Studie fordert die Behörde um 70 Cent pro Liter höhere Spritsteuern. Dies und weitere unpopuläre Maßnahmen seien nötig, um die Klimaziele einzuhalten.

Mit über 160 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr stagnieren seit 1990 die Verkehrsemissionen in Deutschland. Ohne viel höhere Preise wird sich nichts daran ändern, sagt das Umweltbundesamt.

Einem internen Papier zufolge hält das Umweltbundesamt drastische Maßnahmen in der Verkehrspolitik für notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die Studie, die noch im Juni erstellt worden ist, liegt der Süddeutschen Zeitung (SZ) vor, die als Erste darüber berichtet hatte. So müssten etwa alle Privilegien für Dienstwagen wegfallen, die Pendlerpauschale müsste abgeschafft werden, auch Dieselkraftstoffe dürften nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Die Dieselpreise müssten demzufolge bis 2030 um 70 Cent steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Auch die Maut für Lkw müsste stark steigen und auf Autobahnen "rasch" ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.

Grund für die drastischen Maßnahmen, die das Umweltbundesamt für notwendig hält, ist der Umstand, dass der Verkehr die schlechteste Klimabilanz aller Wirtschaftsbereiche vorweist: Während in der Industrie, der Landwirtschaft und bei Gebäuden die CO2-Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier. Die Zahl der Autos hat zugenommen, ebenso der Güterverkehr und die Zahl der Flüge.

Das Papier entstand im Zuge der Vorbereitung für das Klimapaket der Bundesregierung, ist aber nach Abschluss nicht veröffentlicht worden. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Dieses habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die SZ unter Berufung auf das Umweltministerium. Grundsätzlich aber seien die in der Studie geforderten Maßnahmen "geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte ein Sprecher.

"In vielen Regionen alternativlos"
Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei.

Quelle weiterlesen-Zeit-Online

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Umweltbundesamt fordert viel höhere Spritpreise!
Die Dieselpreise müssten demzufolge bis 2030 um 70 Cent steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.