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Montag, 11. November 2019, 23:26

Clan-Chef Miri kämpft mit allen rechtlichen Mitteln

Zitat

Asylantrag abgelehnt, : So steht es im Verfahren um den Clan-Boss

Der Asylantrag von Clan-Chef Miri wurde abgelehnt. Eigentlich muss er in den nächsten Tagen das Land verlassen, derweil sitzt er in Abschiebehaft. Miri kämpft mit allen rechtlichen Mitteln dagegen an. Doch auch die Behörden haben einige juristische Möglichkeiten.

Es ist ein wahrer Justiz-Krimi: Der Fall Ibrahim Miri. Der Chef des gleichnamigen Miri-Clans war im Sommer in sein Heimatland Libanon abgeschoben worden und kehrte vor einigen Wochen illegal wieder nach Bremen zurück. Die Behörden steckten ihn sofort in Abschiebehaft. Von dort aus stellte der vorbestrafte Kriminelle einen Asyl-Antrag, der Ende vergangener Woche abgelehnt wurde. Doch noch ist Miri im Land und er hat auch noch einige Optionen. Aber auch die Behörden versuchen ihrerseits, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Vordringlich geht es um den Asylantrag. Miri hatte ihn damit begründet, dass er in seiner Heimat Libanon bedroht werde. Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) folgte dieser Einschätzung nicht und lehnte den Antrag ab. Ein wichtiges Detail ist dabei die Begründung: Der Antrag Miris ist laut Bamf nämlich „offensichtlich unbegründet“. Das führt dazu, dass eine Klage dagegen keine aufschiebende Wirkung hat und Miri trotzdem abgeschoben werden kann.

Eine solche kann er nur mit einem Eilantrag verhindern, der bis Ende dieser Woche gestellt werden muss. Miris Anwalt hatte angekündigt, ihn fristgerecht zu stellen. Das Verwaltungsgericht Bremen teilte FOCUS Online aber am Montagmittag mit, dass dieser noch nicht eingegangen ist. Für eine Entscheidung hätte das Gericht laut Innenbehörde eine Woche Zeit. Sollte das Gericht den Antrag positiv bescheiden, wäre Miri für die Dauer des Klageverfahrens vor Abschiebung geschützt. Bei Ablehnung dürfte er abgeschoben werden.

QuelleFocus-Online
Signatur von »Eumel« Wie wenig wir wissen, erkennen wir dann, wenn unsere Kinder anfangen zu fragen

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Montag, 11. November 2019, 23:37

Das sollte doch eigentlich einen jeden Klar sein ...
Wenn eine vor wenigen Monaten mit erheblichen personellen und finanziellen Mitteln abgeschobene Person, die dazu noch mit Wiedereinreisesperre belegt ist, zurück kommt, hat sie das Recht auf einen Asylantrag verwirkt.
Und wenn unsere Regierung noch ein wenig Glaubwürdigkeit besitzt und einen Teil des verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen will, sollte sie in diesem Fall schnell und konsequent handeln. Etwas anderes als die schnelle Abschiebung, darf es hier einfach nicht geben.
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Montag, 18. November 2019, 19:20

Zitat

Clan-Chef Miri: Und das deutsche Asylrecht,

Clanchef klagt gegen Ablehnung seines neuen Asylantrags
Er wurde aus Deutschland abgeschoben, kam wieder und sitzt jetzt in Abschiebehaft. Nun kämpft Clanchef Miri mit einem Eilantrag für Asyl.

Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchefs Ibrahim Miri hat eine Klage gegen die Ablehnung seines neuen Asylantrags beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag in der Hansestadt mit. Parallel stellte Miri demnach einen Eilantrag, der eine Abschiebung bis zur Entscheidung verhindern soll.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und sitzt in Abschiebehaft. Miri stellte einen neuen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch als unbegründet ablehnte. Dagegen klagt er nun.
QuelleTagesspiegel
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Montag, 18. November 2019, 19:40

Abschiebehaft oder Freiheit ? Clanchef Miri klagt gegen Ablehnung von neuem Asylantrag
Man stelle sich das als Bürger mal vor, da kommt ein Clan-Chef mit seinem Anwalt und verzögert bzw. findet Lücken um solch ein Gesetz auszuhebeln ?

Wenn der Clan-Chef Miri auf freien Fuß kommt, ist das nicht nur eine Blamage des Bundeskanzleramtes, oder Bundesjustizministerium, sondern auch eine Blamage aller Innenmisterien der Länder in Deutschland. :thumbdown:
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Freitag, 22. November 2019, 16:30

Zitat

Keine Gnade für Clan-Boss Miri: Gerichte ebnen Weg für sofortige Abschiebung
Knallhart-Entscheidungen im Justizkrimi um Clan-Chef Ibrahim Miri: Das Landgericht Bremen wies die Beschwerde des 46-jährigen Schwerkriminellen gegen seine Abschiebehaft zurück. Zugleich schmetterte das Bremer Verwaltungsgericht den Eilantrag Miris gegen die Abschiebungs-Androhung ab. Damit könnte der Verbrecher unverzüglich in den Libanon zurückgebracht werden.

Zwei Hammer-Entscheidungen im Justizkrimi um den libanesischen Clan-Chef Ibrahim Miri:

An diesem Freitag wies zunächst das Landgericht Bremen Miris Beschwerde gegen die seiner Ansicht nach "rechtswidrige" Abschiebehaft zurück, in der er seit 30. Oktober 2019 sitzt. Wenig später schmetterte das Bremer Verwaltungsgericht den Eilantrag des Schwerkriminellen (19 Mal rechtskräftig verurteilt) gegen die Abschiebungs-Androhung ab. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Damit ist der Weg frei für eine sofortige Abschiebung Miris in seine Heimat!

QuelleFocus-Online
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Freitag, 22. November 2019, 17:13

Abschiebung wieder im Privatjet mit zwölf Polizisten ?
Na, dann wir warten mal gespannt darauf ob die erneute Abschiebung tatsächlich wie geplant erfolgt.
Wen würde es noch wundern, wenn da noch so ein pfiffiger Anwalt daherkommt um "dagegen" vorgehen.

Vielleicht sollte man sich auch einmal die Frage stellen ...
Wer bezahlt eigentlich die Anwälte, die es immer wieder fertig bringen das Land am Nasenring vorzuführen wenn es um die Abschiebung von Straftäter geht ?
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Samstag, 23. November 2019, 11:53

Zitat

Update
23. November 2019, 11:36 Uhr
Ibrahim M. erneut in den Libanon abgeschoben
Der Clanchef Ibrahim M. ist abgeschoben und in Beirut den libanesischen Behörden übergeben worden. Das Bremer Verwaltungsgericht hat ihn als gefährlich eingestuft.

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim M. ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei.

Quelle Zeit-Online
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Samstag, 23. November 2019, 13:48

Zitat

Ibrahim M. erneut in den Libanon abgeschoben


So jemanden brauchen wir hier auch nicht!

"Er war in Deutschland ... insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels." Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben, aber im Oktober ist er trotz Verbot schon wieder hier eingereist.

:banned: Trotz aller Gegenwehr unter der Mithilfe von Rechtsanwälte, wird Herr Miri nun ein zweites mal in den Libanon ausgeflogen.

Wir wünschen ihm einen guten Heimflug! :pleasantry:
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