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Samstag, 2. November 2019, 19:46

Rücktrittsforderungen gegen Brandner-AfD

Zitat

Einen „Judaslohn“ nennt man eine Belohnung für einen Verrat.
Der Vorsitzende des Rechtssausschusses, ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses.

Grund ist, dass Brandner das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt hat. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."

Brandner: „Klar, warum der gegen uns sabert“
Brandner hatte über Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß", dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort "Judaslohn".

Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen." Luczak schrieb, der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. "Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar." Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten.
Falls Brandner nicht freiwillig geht, wird Absetzung schwierig

„hier bitte weiterlesen“
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Samstag, 2. November 2019, 20:08

Lindenberg hat gegen die AFD ausgeteilt, ein Politiker der AFD hat gekontert. Das ist doch irgendwie ganz normal.
Wer sich wie Udo Lindnenberg in die twitter Schlammschlacht mit polemisierenden übertreibenden und unbelegten Aussagen begibt,
der braucht sich auch nicht wundern, wenn da eine Retourkutsche kommt.

Was der Ausdruck "Judaslohn" mit Antisemitismus zu tun hat, Judas und Jesus waren Juden. Judas hat Jesus an die Römer verraten, was den frühzeitigen Tod von Jesus bedeutete. So oder ähnlich steht es auch in der Bibel.

Natürlich war Brandner's Bemerkung " Judaslohn" nicht gut gewählt.
Wenn er das so gesagt hat, dann ist das auch möglicherweise geschmacklos. Und natürlich könnte es als Antisemitismus ausgelegt werden,
so daß die Bezeichnung "Judaslohn" alle Juden zu Verrätern diffamiert.

Ja, es „KÖNNTE“diffamierend sein, muß es aber nicht.
Denn eine andere Auslegung des Wortes "Judaslohn" könnte auch alles andere als Judenfeindlich sein, daher ist dieser Begriff möglicherweise ziemlich weit hergeholt.

Viele werden sich noch erinnern, zu Zeiten der Anfänge der Bundesrepublik waren solche Geschmacklosigkeiten auch im Bundestag oft an der Tagesordnung.
Was haben Herbert Wehner und Franz Josef Strauss sich im Bundestag nicht alles an den Kopf geworfen. Niemand hat daraus jemals ein Grundsatzproblem gemacht, und hinter den Kulissen wurde trotzdem zusammengearbeitet.

Auf das Niveau der AfD will man sich natürlich nicht begeben, doch werden die etablierten Parteien immer empfindlicher in ihren politischen Auslegungen wenn es darum geht die AfD oder einen ihrer Funktionsträger irgendwie kaltzustellen. Daher werden immer wieder neue Grundsatzforderungen an die AfD gestellt, oder sie holen den Extremismusbüttel raus, in der Hoffnung der Wähler fährt darauf ab. Schließlich geht es ja besonders jetzt, seit es die AfD nicht nur in den Bundestag sondern auch in mehreren Landtagen geschafft hat auch darum die eigene Macht sowie ihre gut bezahlten Posten zu behalten.
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Mittwoch, 13. November 2019, 14:41

Nun also doch !!!

Zitat

AfD-Abgeordneter Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – Vorgang bisher einmalig

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. Das sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), am Mittwoch in Berlin.

Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Für die Abberufung stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierten 37 Ausschussmitglieder für den Antrag, dagegen sechs.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. Das sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), am Mittwoch in Berlin.

Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Für die Abberufung stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierten 37 Ausschussmitglieder für den Antrag, dagegen sechs.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erklärte nach der Entscheidung, Brandners „unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht“.

Heribert Hirte (CDU) soll Gremium leiten

QuelleET-Online
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Mittwoch, 13. November 2019, 15:51

Stephan Brandner hat nach Ansicht der Mitglieder vom Rechtsausschuß die Würde des Parlamentes verletzt!
Da fragt man sich doch, wieweit es mit der Würde eines Parlaments überhaupt her ist, bei dem eine Vizepräsidentin hinter einen Banner mit der Aufschrift "Deutschland du mieses Stück Scheiße" herläuft, Abgeordnete mit Antifa-Anstecker Reden halten und ohne jeden Widerspruch jedweder Rechtsbruch seit 2015 geduldet und sogar unterstützt wird, kann ergebnisoffen diskutiert werden. Von den Kokainfunden auf den Toiletten des ehrwürdigen Parlamentes, die im Jahr 2000 bekannt wurden, mal abgesehen.

Zitat

Die Abberufung gelte nur für Brandner, betonte Luczak. Der AfD stehe es frei, einen Nachfolger zu nominieren.

Peter Böhringer wäre da sicherlich ein würdevoller Nachfolger von Stephan Brandner.
Jedoch kann man sich wohl sicher sein, daß es dann wohl so ähnlich laufen wird wie die unendliche Geschichte mit dem Bundestagsvizepräsidenten.
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