Landtagswahlen in Thüringen am 27.10.2019

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Eumel

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Dienstag, 5. November 2019, 13:22

Es soll also 17 CDU-Funktionäre in Thüringen geben, die den Wählerwillen berücksichtigen wollen ?
Nun dann warten wir vielleicht doch erst einmal ab, welche Konsequenzen auf diese Mutigen zukommen werden, für die das Wort Demokratie ganz offensichtlich noch ein Wertbegriff ist.

So wie es nun aussieht, werden aber langsam immer mehr CDU - Mitglieder die sich in Thüringen zur AfD hin öffnen wollen, was bei dieser prekären Stimmenverteilung durchaus verständlich ist. Hinter der AfD stehen fast 25 Prozent der Wähler. Mir kann keiner erzählen, daß dies alles Nazis sind. Diejenigen, die das behaupten, sollen sich auf die eigene Schulter klopfen und sehen, mit wem sie zum eigenen Machterhalt in der Vergangenheit Koalitionen eingegangen sind, und wenn es denn möglich wäre jetzt am liebsten wieder eingehen würden.

Rot-Rot-Grün in Thüringen war doch deutlich genug, und da spielt auch die persönliche Beliebtheit eines Ramelow keine Rolle.
Hinter seiner Partei steht nach mehrmaligem Namenswechsel immer noch die ehemalige SED - Partei, deren Verbrechen in der ehemaligen DDR ja nun hinlänglich bekannt sind.

Ach ja, wie heist es noch immer so schön : „Im Osten geht die Sonne auf“. :thumbsup:

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Eumel

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Mittwoch, 6. November 2019, 14:21

Es tut sich was...Neue Entwicklung in Thüringen!

Zitat

Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung einer Minderheitsregierung an
Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Björn Höcke würde jedoch eine Minderheitsregierung tolerieren. CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt eine Zusammenarbeit hingegen erneut aus. „Höcke ist für mich ein Nazi.“

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

„Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

QuelleWelt-Online

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (6. November 2019, 14:38)

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Eumel

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Mittwoch, 6. November 2019, 16:02

Zitat

„ Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland wäre für Ziemiak „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“ und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Partei „grundlegende Prinzipien unserer Verfassung“ infrage stelle. Die AfD sei „eine Partei ohne Wertekompass“ und betreibe eine „staatsfeindliche Politik“.

Halten wir fest, die AfD ist also der Teufel höchstpersönlich ?
Was bildet sich der Ziemiak eigentlich ein, daß ist so wild, daß will man gar nicht auseinanderklamüstern. Wenn einer den Wertekompass verloren hat, dann ja wohl die CDU.

Das Grundproblem ist doch jetzt ganz woanders, denn die CDU hat die AfD in letzten Jahren ständig schlecht geredet (und das ist noch untertrieben) und jetzt auf einmal eine Koalition eingehen ? Nie im leben, denn dann wäre man ja zutiefst unglaubwürdig !?
Nur wenn die CDU mit den Linken eine Koalition eingehen würde, wäre dies genau das gleiche.

Und nun ?
So wie es jetzt aussieht, bleibt nur eine Minderheitsregierung.
Nur die Linke wird keine Mehrheit für eine Regierung finden, die CDU und FDP mit unterstützung der AfD aber schon.

Das Höcke Angebot ermöglicht also, daß die CDU regieren kann und genau das könnte der Königsweg aus dem Dilemma sein.

Nur die CDU hat mit dieser möglichen Lösung nun ein riesen Problem, denn Ziemiak hat sich mit seiner Haltung gegen die AfD sehr weit aus dem Fenster gelehnt, und wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen soll, dann kommt nicht nur seine eigene Meinung zurück auf den Prüfstand.
Daher die Frage, was werden sie jetzt machen ?

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Eumel

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Dienstag, 12. November 2019, 12:21

Zitat

"Unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten"
Sollte die CDU in Thüringen mit der AfD reden – oder sich sogar von ihr tolerieren lassen? Das haben wir CDU-Anhänger gefragt. Die Mehrheit hat eine klare Meinung.

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Die CDU hatte sich schon im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland auf einem Bundesparteitag festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es nicht geben. Nach der Wahl in Thüringen forderten CDU-Kommunalpolitiker und der stellvertretende Fraktionschef im Landtag Michael Heym dennoch Gespräche mit der Höcke-Partei. Denn die CDU kann nur an die Regierung kommen, wenn sie mit der AfD oder der Linken zusammenarbeitet – oder sich tolerieren lässt. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte in der vergangenen Woche jedoch klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Was sagen Wählerinnen und Mitglieder der CDU dazu? Wir wollten von Ihnen wissen, wie sich die CDU Ihrer Meinung nach verhalten soll und wie Sie die Unstimmigkeiten zwischen CDU-Führung und der Basis beurteilen. Die meisten Leser, die sich bei uns gemeldet haben, sind sich einig: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch mancher Unionsanhänger sieht darin auch eine neue Chance auf konservative Mehrheiten. Wir präsentieren hier einige für die Debatte typische Stellungnahmen.
Die Diskussionen, ein Austrittsgrund

QuelleZeit-Online

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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Eumel« (12. November 2019, 13:43) aus folgendem Grund: als Zitat gekennzeichnet...

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Eumel

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Dienstag, 12. November 2019, 13:27

Zitat

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte vergangene Woche klar: "Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker."

Das ist sicherlich auch sein gutes Recht...
Doch wäre es einmal interessant zu erfahren, wie will man eigentlich die böse AFD stellen, wenn man nicht mal mit ihr redet.
Wer aber mit beiden Parteien, weder den Linken und der AfD nicht kann, hat langfristig gesehen vmtl. ein gewaltiges Problem. Allein schon deshalb,
weil man sich einen gewaltigen Potential von über 50% in der Opposition gegenüber steht.

Bei allem Verständnis für die Problematik in Thüringen, aber so geht auch nicht.
Wer sich allen Optionen verweigert muss bei der nächsten Wahl mit der Quittung rechnen. Eine "Vogel-Strauß-Methode" kommt da sicherlich nicht so gut an. Die Wähler haben schließlich einen Anspruch darauf, daß eine funktionsfähige Regierung gebildet wird.

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